Sie sind hier:

Konzept zur Grundrente - Heil: "Es geht um drei Millionen Menschen"

Datum:

Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Konzept für die Grundrente geeinigt. Arbeitsminister Heil betont, es gehe nicht um Wahlkampf, sondern um die Sache.

Sozialminister Hubertus Heil erklärt, sein mit dem Bundesfinanzminister abgestimmter Gesetzesentwurf zur Grundrente sei "kein Vorrats-Thema für irgendwelche Wahlkämpfe". Für Millionen von Menschen gehe es um eine "Frage von Leistungsgerechtigkeit".

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Es ist ein SPD-Gesetz-Entwurf, der kurz vor der Europawahl Stimmen bringen soll. Die Idee: Grundrente für alle, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Doch die große Frage, die bleibt: Wird aus dem Gesetzentwurf tatsächlich ein Gesetz werden? Arbeitsminister Hubertus Heil stellt dazu im Interview mit dem ZDF heute journal fest: "Das ist ein solider und valider Entwurf." Die Bundeskanzlerin habe den Gesetztesentwurf gefordert. Bei der Frage, ob aus dem Entwurf letztlich ein Gesetz werde, will sich Heil nicht festlegen, erklärt aber optimistisch: "Ich will in dieser Legislaturperiode eine Grundrente für alle. Das kann unser Land schaffen".

Sechs Tage vor der Europawahl wird das Finanzierungskonzept auch mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht. "Es geht nicht um irgendwelche Wahlkämpfe, nicht um irgendwelche Wählerinnen und Wähler. Es geht um drei Millionen Menschen in Deutschland, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die eingezahlt haben. Aber die aufgrund von niedrigen Löhnen am Ende eine viel zu geringe Grundsicherung erhalten", so Heil. Das sei eine Frage von Leistungsgerechtigkeit.

Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Doch wer zahlt das alles? Die Kosten beziffern Heil und Scholz auf rund 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr. Bis 2025 sollen sie auf 4,8 Milliarden Euro steigen. "Wir werden das vor allem aus Steuern finanzieren. Das ist auch darstellbar mit den Maßnahmen, die der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat", so Heil im ZDF. "Wir schaffen eine ungerechte und falsche Steuersubvention dafür ab. Und wir haben mehr Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer". Noch gebe es diese Steuer nicht, doch der Bundesfinanzminister sei in Gesprächen mit europäischen Staaten.

Letztlich sei die Grundrente außerdem keine bedingungslose Grundrente, sondern an verschiedene Bedingungen geknüpft. Die Rente würde ab 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen um einen Zuschlag erhöht. "Wir wollen den Menschen Bürokratie ersparen", so Heil. Und "wir machen das nicht mit einem Griff in die Rentenkasse". Denn es solle eine Grundrente geben, "die den Namen auch verdient".

Das Konzept rechnet vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro komme - mit der Grundrente würden es 960,90 Euro. Friseure, Altenpfleger - die Menschen mit geringem Grundeinkommen dürfe man nicht enttäuschen.

Heil: "Wir machen zwei Dinge, die richtig sind"

Zum einen wolle man mit dem Konzept die Rente für arbeitslose Menschen erhöhen, zum anderen sollen Krankenbeiträge für Rentner gesenkt werden. "Mir geht es um die Menschen und die Sache. Ich kämpfe aus Überzeugung dafür, dass wir das durchsetzen. Ich glaube, dass es in der Union auch viele gibt, die das so sehen", so Heil. Denn es sei ein "Kernthema, dass man in der Rente auch genügend Geld zum Leben hat."

Einen ausführlichen Bericht zum Konzept der SPD lesen Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.