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Verhandlung über neue GroKo - Was vom Tisch muss

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Vorgespräch im Schloss Bellevue: Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer loten heute aus, ob Verhandlungen über eine Große Koalition Sinn haben. Da muss einiges vom Tisch.

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Bundespräsident Steinmeier versucht zur Stunde im Schloss Bellevue die GroKo-Parteien auf Kurs zu bringen.

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Atmosphäre: "Einfach nur dämlich“

Das Klima in der Großen Koalition hat schon seit dem Sommer, als der Wahlkampf in die heiße Phase ging, extrem gelitten. Die SPD wurde nicht müde, der Union zu erklären, wie schlecht ihre Politik ist und dass sie nichts mehr miteinander zu tun haben wollen. Zwischen CDU und CSU ist der Streit über die Flüchtlingspolitik nicht wirklich beigelegt. Der Glyphosat-Eklat setzt nun zusätzlich einen drauf. Seitdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel für die Verlängerung des Pestizideinsatzes stimmte und damit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks düpierte, wird sich öffentlich ohne Hemmungen angemosert. Hendricks hält Schmidts Verhalten für "einfach nur dämlich". Sie über ihn: "So blöd" könne man doch eigentlich nicht sein.

SPD-Chef Schulz spricht von einem "skandalösen" Alleingang Schmidts und einem "massiven Vertrauensverlust“. Dass der CSU-Minister von der Kanzlerin "nur" gerügt wurde, halten die Sozialdemokraten für zu wenig. Sie fordern "vertrauensbildende Maßnahmen", ohne das Wort Rücktritt in den Mund zu nehmen. Und: Zum Ausgleich werde es für die Union "jetzt richtig teuer", kündigte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Flügels in der SPD, schon einmal an.

Die Union möchte eine Koalition. Laut ZDF-Korrespondent Neuhann wird die SPD-Spitze jedoch hohe Preise verlangen. Die Verhandlungen für die GroKo würden sich bis ins neue Jahr ziehen.

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Die CSU donnert derweil zurück. Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der SPD "Scheinheiligkeit" vor. Auch Sigmar Gabriel, erst Wirtschafts-, dann Außenminister, habe in der Vergangenheit "ein Verhalten an den Tag gelegt, das nicht immer abgestimmt war". Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigt den Sozialdemokraten "hohe Schauspielkunst" seit dem Eklat und rät "zu etwas mehr Realismus". Und dann geht es auch noch um die Kanzlerin. CSU-Chef Seehofer hält ihre Rüge für unpassend. Er könne "nicht verstehen", sagt er, "dass ein Minister so abgekanzelt wird". SPD-Vizeparteichef Olaf Scholz kofferte ebenfalls gegen Merkel: Er habe am Ende der Jamaika-Sondierungen eine "eklatante Führungsschwäche" bei ihr beobachtet. "Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen."

Glyphosat

Und als ob das nicht alles genug wäre, gibt es auch noch inhaltliche Konflikte. Sollte es zu Sondierungsgesprächen und später zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird das Thema Glyphosat nicht vom Tisch sein. Zwar darf das Pflanzengift nach der Entscheidung der EU nun fünf Jahre lang weiter eingesetzt werden, die SPD will nach dem Vorbild Frankreichs aber nach drei Jahren ein nationales Verbot erreichen, wie Parteichef Schulz sagt. "Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen."

Kanzlerin Merkel allerdings kritisierte zwar, dass Schmidt entgegen der Geschäftsordnung der Bundesregierung für den Einsatz von Glyphosat gestimmt hat, statt sich wegen des Dissens mit der SPD zu enthalten. "In der Sache", sagte sie, aber neige sie zu Schmidt, also pro Pflanzengift. Interessant: Mit FDP und Grüne hatte sich die Union bei den Jamaika-Sondierungen auf "nationale zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiver Anwendungen" geeinigt.

Eine weitere Bedingung der SPD: Sie will das Gesetz über das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Das würde nach der Familienzeit einen Anspruch auf eine volle Stelle garantieren.

Arbeitsmarkt

Dieses Vorhaben war schon Teil des vorigen Koalitionsvertrages der GroKo, war aber von der Union nicht unterschrieben worden, weil sie eine Beschränkung auf größere Firmen will. Andernfalls, heißt es, würde das Gesetz die Unternehmen zu sehr belasten.

Wie auch eine zweite Forderung der SPD: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Die Union fordert das nicht, will aber laut ihrem Regierungsprogramm "einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit", damit "Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen" sind.

Renten

Die SPD fordert staatliche Garantien, um das Rentenniveau bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent des Durchschnittsentgeltes zu stabilisieren oder zu erhöhen. Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit: Die Stabilität sei durch die Rentenreform der Großen Koalition von 2007 "verlässlich gesichert", wie es im Regierungsprogramm der Union heißt. Sie will eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll, um die Rente ab 2030 "weiterzuentwickeln".

Die SPD will außerdem noch eine Solidarrente für Geringverdiener: Wer mehr als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse später mehr als das Grundeinkommen erhalten. Die Union lehnt das bislang als zu teuer ab. Die CSU will stattdessen lieber die Mütterrente ausweiten.

Pflege und Bürgerversicherung

"Bessere Bezahlung in der Pflege" - auf diese Formel können sich wohl alle drei Parteien verständigen. Die Frage ist nur, wie? Denn Löhne verhandeln Tarifparteien aus. Auch sind sich alle einig, dass die Pflege vor allem ein Personalproblem hat, das zu lösen ist. "Wir müssen Frauen strukturell unterstützen", sagt SPD-Chef Schulz. Die Union will eine "konzertierte Aktion Pflege", damit alles besser wird.

Schwieriger dürfte eine Einigung beim Thema Krankenversicherung sein. Es ist in ideologischer Streit, der seit Jahren schwelt: Die SPD will die Aufteilung in private und gesetzliche Krankenversicherung aufheben und ist für eine paritätische Bürgerversicherung, in die alle - also auch Beamte, Selbstständige und Versicherte mit höherem Einkommen - einzahlen. Die Union lehnt das ab.

Steuern und so

Kanzlerin Merkel will an ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung festhalten. Die Lohnzusatzkosten sollen "unter der Marke von 40 Prozent" gehalten werden, sagte sie in einer Videobotschaft zum Arbeitgebertag diese Woche. Die Politik der Schwarzen Null hatte die SPD in den vergangenen Jahren mitgetragen. Auf ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags zur Einkommenssteuer wird man sich vermutlich einigen können, auch wenn beide unterschiedliche Fristen und Einkommensstufen favorisieren. Die Sozialdemokraten wollen aber noch mehr, wie etwa eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie Zuschüsse für Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen, die durch Steuern finanziert werden. Beides lehnt die Union ab.

Kooperationsverbot

SPD-Chef Schulz hat diese Woche betont, dass ihm das Thema Bildung besonders wichtig ist. "Ich bin ganz klar dafür, dass das Kooperationsverbot abgeschafft wird", sagte er. Damit soll es möglich werden, dass sich der Bund an der Sanierung der Schulen beteiligen könnte und eine Million Ganztagsbetreuungsplätze in den Grundschulen geschaffen werden. Diese will die Union auch, geht sogar noch weiter und fordert einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Sie ist aber gegen die Abschaffung des Kooperationsverbots, was auch auf Widerstand in den Ländern trifft. In ihrem Regierungsprogramm verweist sie darauf, dass die Kommunen sieben Milliarden Euro bekommen hätten, um die maroden Schulen und Kitas zu sanieren. 

Migration und Flüchtlinge

Die SPD besteht auf einem Einwanderungsgesetz. Das wollte die Union nie, ist aber mittlerweile auch dafür und nennt es Fachkräftezuwanderungsgesetz. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, einen Asylantrag stellen müssen. Problematischer dürfte der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen werden. Die SPD hatte zwar trotz Protests ihres linken Flügels für die Aussetzung auf zwei Jahre bis März 2018 gestimmt. Sie ist aber jetzt gegen eine Verlängerung. Außerdem hält sie die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr für verfassungswidrig, auf die die CSU aber bestehen will.

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