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Human Rights Watch - "Wie am Fließband" - Foltervorwürfe gegen Ägypten

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Human Rights Watch wirft Ägyptens Sicherheitskräften systematische Folter von politischen Gefangenen vor - und das mit ausdrücklicher Billigung des Staatspräsidenten. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor.

Gespräch mit Samir Nasr: Am 28. April 2014 sind im wohl größten Massenprozess der ägyptischen Geschichte 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Wohin treibt Ägypten, fragen wir Samir Nasr.

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Human Rights Watch (HRW) wirft der ägyptischen Staatsführung vor, systematische Folter in Haftanstalten genehmigt zu haben. Die Beamten müssten praktisch nie mit Strafen für ihr Handeln rechnen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. HRW-Nahost-Direktor Joe Stork erläuterte: Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe der Polizei und dem nationalen Sicherheitsdienst "grünes Licht gegeben zu foltern, wann immer es ihnen gefällt" - und das, obwohl die ägyptische Verfassung dies ausdrücklich verbiete.

Schläge und Elektroschocks

Der 63 Seiten starke Bericht stützt sich unter anderem auf Aussagen von Ex-Gefangenen. Sie berichten unter anderem von Schlägen, Elektroschocks, dem Herausreißen von Fingernägeln, dem Ausharren in einem extrem kalten Raum und Vergewaltigungen. Auch seien sie über Stunden in schmerzhaften Positionen gefesselt worden. So würden Gefangene etwa mit den Armen hinter dem Rücken an den Händen aufgehängt. In fünf Fällen hätten Beamte Folter genutzt, um vorgefertigte Geständnisse verlesen zu lassen.

Das Vorgehen komme Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, schreibt die Organisation. Lokale Menschenrechtsgruppen hätten Dutzende Fälle dokumentiert, in denen Menschen unter Folter in Polizeigewahrsam gestorben seien. In verschiedenen Haftanstalten seien identische Foltermethoden angewendet worden, was einem "Fließband von schwerwiegendem Missbrauch" gleichkomme.

Ägypten spricht von Einzelfällen

Seit dem Putsch gegen den frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi 2013 hätten die Behörden mindestens 60.000 Menschen festgenommen oder beschuldigt, erklärte HRW weiter. Tausende Zivilisten seien vor Militärgerichte gekommen, Hunderte zum Tode verurteilt worden.

Die meisten der Gefangenen sind mutmaßliche Unterstützer der Muslimbruderschaft, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft ist. Sie hatte nach dem Arabischen Frühling 2011 an Macht gewonnen, ist seit dem Militärsturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 aber Ziel eines harten staatlichen Durchgreifens geworden.

Menschenrechtsorganisationen werfen ägyptischen Sicherheitskräften schon länger systematische Folter vor. Das Innenministerium hatte die Vorwürfe stets abgestritten. Es machte indes einzelne Beamte für verschiedene Fälle verantwortlich und versicherte, dass diese zur Rechenschaft gezogen würden. Mehrere wurden wegen Folter verurteilt, andere freigesprochen.

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