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Bolsonaro - sprunghaft und führungsschwach

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Brasiliens Präsident 100 Tage im Amt - Bolsonaro - sprunghaft und führungsschwach

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Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro hat keinen guten Start hingelegt. Seine ersten 100 Tage waren geprägt von Richtungswechseln und Aussetzern.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro - seit 100 Tagen im Amt.
Quelle: Reuters

Die Panzer blieben in den Kasernen, die Opposition ist nicht verhaftet oder gar verboten: Von einer faschistischen Militärdiktatur ist Brasilien nach den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro ein gutes Stück weit entfernt. Dieses schlimmste Szenario, dass die ärgsten Kritiker des Rechtspopulisten nach dessen Wahlerfolg befürchtet hatten, ist erst einmal ausgeblieben.

Dass Bolsonaro die Erinnerung an die brutale Militärdiktatur des vergangenen Jahrhunderts verharmloste, ist allerdings ein schwerer Schlag in das Gesicht der Opfer dieser blutigen, undemokratischen und menschenrechtsverachtenden Epoche.

Kritik von brasilianischen Medien

Dafür gab es in den brasilianischen Medien nahezu durchweg Kritik. Dass auch die brasilianische Linke, die ihrerseits ein echtes Verharmlosungsproblem mit den bisweilen brutalen Autokratien in Kuba, Venezuela und Nicaragua hat, ihn dafür scharf anging, wird Bolsonaro verschmerzen können. Jener Teil der Bevölkerung, die eher in der politischen Mitte anzusiedeln ist, hat der Ex-Militär allerdings eher verschreckt als überzeugt. Dazu zählt auch die Nähe der Familie des Präsidenten zu den mutmaßlichen Mördern von Marielle Franco.

Die Frage wer Stadträtin Marielle Franco ermorden ließ, beschäftigt die Brasilianer
Die Stadträtin Marielle Franco wurde vor mehr als einem Jahr ermordet - das beschäftigt die Brasilianer bis heute.
Quelle: ZDF/Tobias Käufer

Die afrobrasilianische Stadträtin von Rio de Janeiro wurde vor über einem Jahr – also noch vor dem Amtsantritt von Bolsonaro - ermordet. Die Attentäter stammen mutmaßlich aus rechtsgerichteten Milizen und haben die Bolsonaro-Familie aber zumindest gekannt. Die Hintergründe des Falles sind bislang nicht umfassend aufgeklärt.

An Schulen und Universitäten wächst Angst vor Übergriffen

Er ist immer noch im Wahlkampfmodus.
Jan Woischnik, Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro

Der unrühmliche Vorstoß den Tag des Militärputsches zu gedenken war einer von vielen Ausrutschern, die Bolsonaro unterlief. "Er ist immer noch im Wahlkampfmodus", kommentiert Jan Woischnik von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro die Vorgehensweise Bolsonaros. Und der war im Wahlkampf bisweilen auch geprägt von Beleidigungen, Demütigungen und Tabubrüchen. Vor allem Bolsonaros menschenverachtende Sprüche über Homosexuelle und Afrobrasilianer hängen ihm bis heute nach.

Der brasilianische Linkspolitiker Jean Wyllys, der Bolsonaro einst im Parlament ins Gesicht spuckte, wanderte inzwischen nach Berlin aus. Seinen Angaben zu Folge bekommen offen homosexuell lebende Menschen aus seinem Umfeld Drohbriefe. Die Angst in der homosexuellen Community vor Übergriffen wächst. Offenen Schwulenhass gab es allerdings schon vor Bolsonaro. In der dominierenden Funkszene in den Favelas von Rio de Janeiro werden Schwule diskriminiert und gedemütigt. Bolsonaros verbale Ausfälle haben das Klima allerdings noch weiter angeheizt. An den Schulen und Universitäten wächst die Angst vor Übergriffen.

Weltwirtschaftsforum: Bolsonaro enttschäuscht global

Im politischen Alltagsgeschäft fehlte Bolsonaro bislang der politische Kompass. Mal war er für eine Verlegung der brasilianischen Botschaft nach Jerusalem, dann zog er wieder zurück. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos enttäuschte Bolsonaro die anwesende globale Wirtschaftsprominenz mit einem wenig überzeugenden Vortrag. Im eigenen rechten Lager hat Bolsonaro der schwache Start bislang wenig geschadet. In der politischen Mitte wächst allerdings die Ungeduld und die Unzufriedenheit. Und im linken Spektrum erwächst ihm erbitterter Widerstand.

Verfestigt, wenn nicht gar erhöht, hat sich in den vergangenen drei Monaten die Spaltung des Landes.
Jan Woischnik, Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro

In linksgerichteten Medien wird Bolsonaro durchweg als rechtsextrem und faschistisch bezeichnet. "Verfestigt, wenn nicht gar erhöht, hat sich in den vergangenen drei Monaten die Spaltung des Landes", sagt Dr. Woischnik zur Polarisierung der Gesellschaft.

Zwei Schlüsselpersonen im Kabinett aus dem linken Lager

Deutlich professioneller als der wankelmütige Präsident gehen dagegen wichtige Mitglieder seines Kabinetts die Aufgaben an. Mit Wirtschaftsminister Paulo Guedes und Justizminister Sergio Moro besetzte Bolsonaro zwei Schlüsselpositionen mit Personen, die zwar im linken Lager scharf kritisiert, dafür aber in der politischen Mitte und im Bolsonaro-Lager Brasiliens respektiert werden.

Zudem spielen ehemalige Generäle in der Regierung entgegen vielfältiger medialer Befürchtungen im In- und Ausland bislang eine vergleichsweise moderierende Rolle. Bolsonaros Vizepräsident Antônio Mourão, ein Ex-General, erteilte beispielsweise bislang allen Einmarschplänen in Venezuela eine klare Absage. Zur Enttäuschung der Hardliner in der venezolanischen Opposition.

„Nie mehr Diktatur“ steht auf dieser Wand in Rio de Janeiro zu lesen
"Nie mehr Diktatur" steht auf dieser Wand in Rio de Janeiro.
Quelle: ZDF-Tobias Käufer

Superminister für Wirtschaft und für Justiz

Wir bezahlen den Preis dafür, dass wir noch lernen.
Präsident Jair Bolsonaro

Bolsonaro selbst warb zuletzt um Verständnis für den holprigen Start: "Wir bezahlen den Preis dafür, dass wir noch lernen." Dazu gehört auch, dass Bolsonaro es erst einmal gelingen muss, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Die sogenannten Superminister für Wirtschaft und für Justiz hatten bereits im Februar ihre Reformvorschläge zum Sozialversicherungssystem und zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität dem Kongress vorlegt.

Zur Umsetzung der Reformvorhaben hat Bolsonaro nun auch damit begonnen, Sondierungsgespräche mit den Vorsitzenden von neun im Kongress vertretenen Parteien zu führen. Dort ist Verhandlungsgeschick und politisches Handwerk gefragt. Dabei wird er sich mäßigen und den politischen Realitäten stellen müssen. Tut er das nicht, wird er kaum eines seiner Vorhaben durchbringen können.

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