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100-Tage-Bilanz - Schwarz-Gelb in NRW: Mitte statt Spitze

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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - das klingt allmählich gewohnt: Seit 100 Tagen ist Armin Laschets schwarz-gelbe Regierung nun im Amt: Alles anders, alles neu? Die Bilanz ist eher durchwachsen - Laschet startet mit neuen Schulden und Personalproblemen.

Seit 100 Tagen ist Armin Laschet Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und will nun Zeichen für einen Politikwechsel setzen. Doch von der Bevölkerung wird die schwarz-gelbe Koalition bisher kaum wahrgenommen.

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An die Spitze Deutschlands, auf die vorderen Ränge wolle man NRW bringen, das hat CDU-Chef Laschet noch im Wahlkampf versprochen. Aber jetzt, als Ministerpräsident, ist plötzlich von Mitte statt Spitze die Rede: "Maß und Mitte" überschreibt Laschet seine erste Regierungserklärung. "Mittelmaß" spottet die Opposition und wirft Schwarz-Gelb vor, sich schon entzaubert zu haben.

Noch eine Schippe auf den Schuldenberg

Dorthe Ferber
Dorthe Ferber, Leiterin des ZDF-Landesstudios in NRW Quelle: zdf

Angreifbar ist vor allem Laschets Haushaltspolitik: Auf den riesigen NRW-Schuldenberg von 140 Milliarden Euro sattelt er noch in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro drauf - Kitas, Kliniken, Polizei, all das kostet. Was auch kostet, sind Umstrukturierungen und damit verbundene Umzüge der Ministerien. Auch der Ministerpräsident selbst hat seinen Amtssitz vom schicken gläsernen Stadttor ins traditionelle Landeshaus verlegt, ein kostspieliges Zeichen der Bescheidenheit.

Wenn es nach Laschet geht, sollen die Schulden bald sinken dank sprudelnder Steuereinnahmen, denn Schwarz-Gelb wolle die Wirtschaft "entfesseln". Regelungen aus rot-grüner Regierungszeit schränkten die Wirtschaft ein, und die sollen jetzt dank eines "Entfesselungspakets" fallen. Das heißt zunächst weg mit Hygiene-Ampel und Einschränkung von Sonntagsöffnung, weitere "Entfesselungspakete" sind angekündigt.

Die Wirtschaft freut es, Gewerkschaften und Umweltverbände nicht: Entfesseln bedeute billige Arbeit statt Tariflöhne, zudem würden Verbraucherrechte abgebaut. Kritik kommt von den Arbeitnehmervertretern auch beim Thema Stahlindustrie. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei da viel zu zurückhaltend, schließlich bangten Tausende Stahlarbeiter angesichts der geplanten Fusion von ThyssenKrupp mit Tata Steel um ihre Arbeitsplätze.

Laschet spürt Gegenwind

Ministerpräsident Laschet spürt schon Gegenwind, dazu tragen auch seine Personalprobleme bei: Kaum im Amt, musste sich seine Agrarministerin Christina Schulze-Föcking mit schlimmen Bildern aus dem Stall ihres eigenen Hofes auseinandersetzen. Zwar stellte sich heraus, dass die entzündeten Schweineschwänze rechtlich nicht zu beanstanden waren. Was aber bleibt, ist der Imageschaden und eine Ministerin, die erstmal zu einer Belastung für das Kabinett Laschet geworden ist.

Die Folgen im Fall von Stephan Holthoff-Pförtner sind noch größer: Laschets Idee, den Miteigentümer der Funke-Mediengruppe zum Medienminister zu machen, kam nicht gut an. Kontrolliert der sich selbst, fragten Kritiker. Am Ende gab Laschet dem öffentlichen Druck nach - Holthoff-Pförtner ist jetzt nur noch Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten.

Denn schlechte Stimmung will Laschet in Nordrhein-Westfalen vermeiden, vor allem in den eigenen Reihen. Bislang ist das gelungen, angesichts einer denkbar knappen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme aber bleibt das Regieren auf Dauer eine Herausforderung. Zudem wechselt Christian Lindner, bislang liberaler Vize-Regierungschef in Düsseldorf, jetzt nach Berlin.

In der Hauptstadt will Armin Laschet auch selbst mehr mitreden, die NRW-Interessen müssten stärker als bisher im Bund vertreten sein. So energisch Laschet seine Vorhaben beschreibt, so zögerlich ist er beim Thema Erfolgsmessung: Er hoffe, dass man 2030 zurückblickend sagen könne, Schwarz-Gelb habe die richtigen Entscheidungen getroffen. Und das klingt dann gar nicht mehr so viel anders als seine Amtsvorgängerin Hannelore Kraft.

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