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IAEA-Bericht zu Atomabkommen - Iran hält Grenzen ein, doch es gibt Fragen

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Der Iran hält sich laut einem IAEA-Bericht an die Vorgaben des Wiener Atomabkommens. Dennoch werfen Angaben in einer simplen Fußnote wichtige Fragen auf.

Archiv: Ein Sicherheitsbeamter steht vor dem Atomkraftwerk in Bushehr im Iran am 21.08.2010
Atomkraftwerk in Bushehr im Iran
Quelle: dpa

Der Iran hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch nach seinem Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen bisher an die Vorgaben gehalten. Die IAEA schreibt in dem vertraulichen Bericht, der am Freitag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, Teheran habe weder die Grenzwerte für die Uran-Anreicherung noch jene für die gelagerten Mengen von leicht angereichertem Uran und Schwerwasser überschritten.

Im Vergleich zum Februar-Bericht blieb die gelagerte Menge an Schwerwasser nahezu gleich. Beim angereicherten Uran wurde ein Anstieg um rund sechs Prozent festgestellt.

Fußnote weist auf aufgestellte Zentrifugen hin

Die Nachrichtenagentur AP weist allerdings auf eine Fußnote in dem Bericht hin, die weitere Fragen aufwirft: "Bis zu 33 IR-6-Zentrifugen sind aufgestellt worden", zitiert die Agentur aus dem Bericht. Genau das könnte als ein Verstoß gegen das Atomabkommen ausgelegt werden. Dem Abkommen zufolge darf der Iran bis zu 30 IR-6 testen, aber erst achteinhalb Jahre nach Beginn der Vertragslaufzeit.

Zentrifugen dienen der Anreicherung von Uran. Das Abkommen erlaubt dem Iran, höchstens 5060 Zentrifugen des älteren Modells IR-1 zu betreiben. Iranischen Angaben zufolge kann die IR-6 zehn Mal so schnell anreichern wie eine IR-1. AP zitiert einen ranghohen Diplomaten, der anonym bleiben wollte. Ihm zufolge laufen die technischen Gespräche zwischen den Unterzeichnern des Abkommens und dem Iran.

Urananreicherungsanlage in Natans (Archivbild)
Urananreicherungsanlage in Natans. Archivbild
Quelle: dapd

Der aktuelle Bericht ist der erste, seit der Iran bekanntgegeben hatte, seine Produktion niedrig angereicherten Urans auszuweiten. Außerdem setzte das Land den Unterzeichnern eine 60-tägige Frist, neue wirtschaftliche Anreize vorzuschlagen, die den Ausstieg der USA im vergangenen Jahr ausgleichen. Andernfalls würde der Iran Uran auch auf einen höheren Anteil spaltbaren Materials anreichern.

IAEA: Inspektoren hatten Zuritt zu allen wichtigen Einrichtungen

Die IAEA berichtete, ihre Inspektoren hätten Zutritt zu allen Einrichtungen im Iran gehabt, die sie hätten besuchen müssen. Der Iran habe am 20. Mai 174,1 Kilogramm niedrig angereicherten Urans besessen, während es im Februar noch 163,8 Kilogramm gewesen seien. Das Atomabkommen lässt maximal 202,8 Kilogramm zu. Die iranischen Vorräte an schwerem Wasser seien von 124,8 Tonnen auf 125,2 Tonnen gestiegen und unter der Höchstgrenze von 130 Tonnen geblieben. Der Iran habe Uran nicht höher angereichert als durch das Abkommen erlaubt.

Flagge der IAEA vor dem UN-Gebäude in Wien.
Flagge der IAEA vor dem UN-Gebäude in Wien.
Quelle: Roland Schlager/epa/dpa

Der Iran hatte am 8. Mai einen teilweisen Ausstieg bekanntgegeben, genau ein Jahr nach dem die USA aus dem Abkommen ausgestiegen waren. Die Islamische Republik fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden - und drohte dafür eben mit dem Teilausstieg aus dem Abkommen. Konkret kündigte Teheran an, in einem ersten Schritt wieder mehr angereichertes Uran und Schwerwasser zu lagern. In einem zweiten Schritt wollte es ab Anfang Juli wieder stärker angereichertes Uran herstellen. Der nächste IAEA-Bericht zum Iran wird für Ende August erwartet.

Keine Verstöße seit Beginn der Inspektionen 2016

Das Atomabkommen war 2015 nach harten Verhandlungen in Wien zwischen dem Iran und Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China sowie den USA geschlossen worden, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Seit Beginn ihrer Inspektionen im Januar 2016 hat die IAEA keine Verstöße der Islamischen Republik gegen die Auflagen festgestellt. Zuletzt hatte sich die Krise zwischen Washington und Teheran immer weiter zugespitzt. Beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen.

Die Europäer wollen am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält - im Gegensatz zu den USA. Während US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag andere Staaten dazu aufrief, sich den US-Sanktionen anzuschließen, betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor allem die gemeinsamen Ziele Deutschlands und der USA in der Iranpolitik: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm.

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