Beim Verfassungsschutz ist die Identitäre Bewegung von einem Verdachtsfall zu einem rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt geworden. Von Innenpolitikern kommt dazu Zustimmung.
Quelle: Gregor Fischer/dpa
Innenpolitiker halten die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt für richtig. Es sei eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt weiter gehen zu wollen, also Gewalt auszuüben, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Angesichts der "aktuellen Stimmungslage" sei die Entscheidung richtig.
Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte, das Innenministerium sollte jetzt ein Verbot der Bewegung prüfen.
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- Identitäre Bewegung als "rechtsextremistisch" eingestuft
Verbindungen in die rechte Szene und Hetze gegen Flüchtlinge - nun ist es offiziell: Die Positionen der Identitären Bewegung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.