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US-Strafzölle - Ifo warnt: Protektionismus kann sich ausweiten

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Trumps Protektionismus könnte sich auf weitere Branchen und Länder ausweiten - befürchtet das Ifo-Institut. Wirtschaftsminister Altmaier und EU-Kommissarin Malmström steuern gegen.

Stahlwerk in China
Stahlwerk in China Quelle: reuters

"Das könnte zu einer Untergrabung der Welthandelsorganisation WTO führen und die über Jahrzehnte hinweg mühsam erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels ernsthaft gefährden", sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr. "Vieles sieht bei Trump nach Willkür aus."

Deutschland müsste neue Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte von 1,7 Milliarden Dollar pro Jahr zahlen und wäre innerhalb der EU am stärksten betroffen.

Experte: EU nicht abhängig von US-Stahl und -Aluminium

Es sei zweifelhaft, wie die US-Zölle gerechtfertigt werden können, sagte Felbermayr. Bei den Stahlimporten könne eine pauschale Nutzung von Schutzzöllen laut dem Allgemeinen Abkommen über Zölle und Handel nur begründet werden, wenn ein starker und plötzlicher Anstieg der Importmengen zu beobachten sei. Die Stahlimporte der USA seien zwar seit 2009 kräftig gewachsen, aber lediglich auf das Niveau von 2006, also vor der Wirtschaftskrise. Die Aluminium-Importmengen seien relativ unverändert geblieben über den langen Zeitraum. Eine Import-Schwemme sei bei beiden Produkten nicht zu beobachten gewesen.

"Die gute Nachricht für Deutschland und Europa: Der durch Zölle betroffene Teil der Stahl- und Aluminium-Industrie ist mit ungefähr 4,3 Prozent US-Exportanteil nicht sonderlich abhängig von den Vereinigten Staaten", sagte der Ifo-Experte. "Es zeigt sich, dass die geplanten Zölle rund 1,6 Prozent der gesamten EU-Exporte in die USA betreffen würden. Aus deutscher Sicht wären sogar nur 1,5 Prozent betroffen."

Altmaier will Handelskrieg verhindern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montag und Dienstag in den USA, um Wege für eine Verständigung auszuloten. Bei seinem Antrittsbesuch in Washington will Altmaier unter anderem seinen US-Amtskollegen Wilbur Ross treffen. "Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA", hatte Altmaier am Sonntag vor dem Abflug nach Washington in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt.

Das Problematische an der jetzigen Situation sei, "dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen". Daher solle über offene Fragen gesprochen werden. "Dass überall dort, wo sich die USA beschwert fühlen, wir das gemeinsam erörtern." Wenn auf amerikanischer Seite der Eindruck entstehe, "dass es nicht fair und nicht ausgewogen ist, dann muss man darüber reden". Es gebe sicher auch Punkte, in denen sich die Europäer beschwert fühlen. "Niemand weiß, ob wir bis Ende der Woche schon zu einem Ergebnis kommen." Es gelte nun, sich nicht öffentlich zu kritisieren. "Wir müssen versuchen, Kompromisse zu finden."

Malmström will Ausnahme für EU

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reist außerdem nach Washington, um in der Sache zu verhandeln. Bei dem zweitägigen Aufenthalt am Dienstag und Mittwoch werde Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammenkommen, hieß es am Montag aus der EU-Kommission.

Malmström hatte am Donnerstag mit Ross telefoniert. Dabei vereinbarten beide ein Treffen in dieser Woche. Malmström hatte dabei bekräftigt, dass "die EU als enger Alliierter der USA in Sicherheitsfragen erwartet, vollständig von diesen Maßnahmen als Ganzes ausgenommen zu werden".

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