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Gescheiterte Tarifverhandlungen - Metaller wollen streiken - Arbeitgeber klagen

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Da brachte auch ein Vier-Augen-Gespräch keine Einigung mehr: Die Metall-Tarifrunde ist festgefahren. Die Gewerkschafter kündigten Streiks an, die Arbeitgeber wollen dagegen klagen.

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie sind die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden.

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Die IG Metall hat nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen eine Welle bundesweiter 24-Stunden-Streiks für die kommende Woche beschlossen. "Wir werden in 250 Betrieben dazu aufrufen", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am Samstag. Die Gewerkschaft habe nicht das erhoffte Ergebnis gesehen. Bei den Arbeitgebern habe es keinerlei Einigungswillen gegeben.

Am Montag und Dienstag sollen die Gewerkschaftsmitglieder in den betroffenen Betrieben abstimmen. Die Ausstände sollen dann von Mittwoch bis Freitag stattfinden. "Dass ein Tag nichts produziert wird, das tut weh und zeigt, dass die IG Metall handlungsfähig ist", sagte Hofmann. Danach sollten die Verhandlungen rasch wieder aufgenommen werden. Sollten die Arbeitgeber dazu nicht bereit sein, gebe es Urabstimmungen für längere Streiks in mehreren Regionen.

Nach 16 Stunden Verhandlung

Die Arbeitgeber ihrerseits wollen sich vor Gericht gegen die angekündigten Warnstreiks wehren. Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger kündigte Klagen der einzelnen Arbeitgeberverbände gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Arbeitsniederlegungen an. Sie würden am Montag eingereicht. "Ich bin wirklich fassungslos", sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf und warnte die IG Metall davor, die Warnstreiks zu verschärfen. "Wenn sie massiv in diese Streiks geht, wird es international zu einem schweren Reputationsschaden führen für unsere Industrie."

Die Tarifrunde im Pilotbezirk Baden-Württemberg war am Samstagvormittag nach 16-stündiger Verhandlung ergebnislos abgebrochen worden. Die Tarifverträge werden für jeden der sieben Tarifbezirke einzeln ausgehandelt, die Ergebnisse hätten aber wegweisend für ganz Deutschland werden sollen. Haupt-Streitpunkt war nach Angaben der IG Metall bis zum Schluss der geforderte Zuschuss für Beschäftigte mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder in Schichtarbeit. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall sprach von "nicht erfüllbaren Bedingungen" seitens der Gewerkschaft.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Neben deutlich mehr Geld für die Beschäftigten hatte die Gewerkschaft ursprünglich verlangt, dass die bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ihre Arbeitszeit für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf 28 Wochenstunden reduzieren können. Einige Gruppen wie Schichtarbeiter, pflegende Angehörige oder Eltern junger Kinder sollten dafür einen Teil-Ausgleich für entgangenen Lohn erhalten. Die Arbeitgeber aber halten diesen Ausgleich für unrechtmäßig. Daraus entstünden Ungleichbehandlungen gegenüber Mitarbeitern, die jetzt schon ohne Ausgleich in Teilzeit arbeiteten. Gesamtmetall beruft sich auf ein arbeitsrechtliches Gutachten, das diese Sichtweise stützt.

Zuletzt lag ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, wonach die Beschäftigten keinen finanziellen Ausgleich, sondern stattdessen als Kompensation des fehlenden Lohns zusätzliche Freizeit hätten bekommen sollen. Südwestmetall-Chef Wolf sagte, die neuen Vorschläge seien nicht mehr verhandelbar gewesen - obwohl es in vielen Bereichen eine Annäherung gegeben habe. Sein Mitstreiter Dulger warf den Gewerkschaftern vor, mehr an Streiks als an einer Lösung interessiert gewesen zu sein. Es bleibe zwar dabei, dass man zusammenfinden müsse. "Aber ich will nicht verschweigen, dass die IG Metall mit ihrer Verhandlungsweise heute viel Porzellan zerschlagen hat."

IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger indes warf den Arbeitgebern vor, sich immer wieder nur ein Stückchen vor und dann wieder zurückbewegt zu haben. Am Morgen habe er Wolf dann in einem Vier-Augen-Gespräch Bedingungen für eine Einigung genannt. "Und wir haben der Arbeitgeberseite auch erklärt: Es gibt jetzt dazu keine Kompromisslinien mehr. Sondern es gibt jetzt dazu die klare Ansage: Das geht jetzt entweder, oder es geht nicht."

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