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Nach BGH-Urteil - Ohne Tötungsvorsatz kein Mord

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Illegale Autorennen können tödliche Folgen haben. Die meist jugendlichen Raser sind sich des Risikos bewusst. Aber sind sie deshalb auch Mörder? Ein Kommentar.

Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Er gab der Revision zweier Männer statt, die vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren.

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Eigentlich ist es ein ungutes Bauchgefühl: Dass welche so brutal um die Wette durch eine City rasen und Unschuldige zu Tode fahren und nicht ebenso "brutal" bestraft werden, also als Mörder. Nach dem Motto, das Risiko ist doch jedem klar. Doch auch wer so fährt, muss nicht ein Mörder sein. Denn das kommt nur in Betracht, wenn sich der Raser am Beginn seiner Fahrt oder mittendrin vornimmt, mit seinem Auto Menschen zu töten (direkter Vorsatz). Oder wenn er zumindest in Kauf nimmt, dass jemand zu Tode kommen könnte, er die Bedenken aber bewusst zur Seite schiebt und trotzdem rast (sogenannter bedingter Vorsatz).

Nicht selten Bewährung

Fehlt das eine oder das andere, bleibt rechtlich nur eine "Tatbegehung durch Fahrlässigkeit". Bei illegalen Autorennen ist das dann regelmäßig eine fahrlässige Tötung. Das gefühlte Manko: eine nur fünfjährige Höchststrafe. Meistens blieben einschlägige Urteile deutlich darunter, nicht selten gab es gar Bewährung. Der Gesetzgeber schaute dabei zu und unternahm lange erst mal nichts.

Das Problem: Kein Gericht kann in den Kopf von Angeklagten kriechen und dort mal nachschauen, was die sich vor oder während seiner Fahrt so gedacht haben. Es braucht also äußere Anhaltspunkte, das heißt Beweise. Zum Beispiel, dass sich zwei Autoraser zum Rennen verabreden und Freunde sie noch eindringlich vor einer besonderen Gefahrenstelle warnen und die Fahrer ein "Ist-uns-doch-egal" bekunden.

Logischer Fehler

Durchaus möglich. Aber: Ohne Beweise – keine Verurteilung. Und hier liegt das Problem im Berliner Fall. Das Landgericht hatte einen Tötungsvorsatz folgendermaßen hergeleitet: Den beiden Rasern hätte spätestens vor der letzten überfahrenen Kreuzung, als das konkrete Unfallopfer vor ihnen auftauchte, bewusst sein müssen, dass sie ein Tötungsrisiko in Kauf nehmen. Gleichzeitig aber seien die Angeklagten "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren". 

Unlogisch, so der BGH. Da wäre das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt gewesen. Soll heißen:  Die Männer am Steuer konnten im Sinne eines Vorsatzes gar nichts mehr überlegen und beeinflussen. Ein logischer Fehler im Mordurteil und nicht der einzige seiner Art, so der BGH.

Große Genauigkeit

Sind das Spitzfindigkeiten eines Revisionsgerichts? Nein, eher große Genauigkeit. Eigentlich, so der BGH verwundert, hätte das den erfahrenen Strafrichtern am Berliner Schwurgericht auch selbst klar sein müssen. Dennoch hätten sie wegen Mordes verurteilt. Keine Wahl: Wenn Urteile auf Fehlern basieren, dann müssten sie aufgehoben werden. Noch ist der Fall nicht endgültig erledigt. Die Vorinstanz muss ihn neu aufrollen und - könnte immer noch ein Mordurteil fällen. Allerdings müsste das dann sorgfältiger erarbeitet und begründet werden. Und wenn es wieder so liefe und nichts zu beweisen wäre mit dem Vorsatz, dann geht es eben nicht mit Mord.

Und das Bauchgefühl? Es mag sich in Zukunft vielleicht etwas besser anfühlen, denn nach einer Gesetzesänderung droht - wenn sich Mord im Einzelfall eben nicht belegen lässt - auf illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang nun immerhin eine Strafe bis zu zehn Jahren. Und zwar für solche Delikte ab Oktober 2017. Das Berliner Unglück ist ein sogenannter Altfall: Bei ihm kommt das neue Gesetz noch nicht zur Anwendung. Hier bleiben eben nur Mord oder – fahrlässige Tötung. Eine Spannbreite, die angesichts der Opfer gefühlt zu lange zu groß gewesen ist.

  

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