Sie sind hier:

Jamaika-Sondierungsgespräche - "Man hat jetzt lang genug diskutiert"

Datum:

Die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin sind ins Stocken geraten. Von einer Verlängerung der Gespräche will Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner jedoch nichts wissen.

Die bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) lehnte in der ZDF-Sendung "maybrit illner" eine Verlängerung der Sondierungsgespräche ab.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

"Ich glaube, man hat jetzt lang genug diskutiert", sagte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ise Aigner (CSU) am Donnerstagabend im ZDF bei maybrit illner. Zu dem Zeitpunkt zeichnet sich bereits ab: Es wird eine lange Nacht der Entscheidung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Aigner spricht sich jedoch klar gegen eine Verlängerung der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus: "Entweder kann man sich jetzt einigen oder man kann sich nicht einigen." Sie glaube nicht, "dass wenn man es wesentlich verlängert, es dann neue Erkenntnisse gibt."

Familiennachzug bleibt Streitthema zwischen Union und Grünen

Doch es ist gerade der Streitpunkt Familiennachzug beim Thema Migration und Integration, bei dem es am Donnerstagabend offenbar noch immer keine Einigung gab. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Andreae, sieht hier auch keine Möglichkeit für ein Nachgeben ihrer Partei. "Natürlich will keiner die Zustände von 2015, das ist völlig klar", sagte Andreae bei maybrit illner. Man rede aber nicht mehr von einer Million Menschen. "Wir reden von 60.000 bis 100.000 Leuten."

Seit der Familiennachzug ausgesetzt wurde, versuchten wieder deutlich mehr Kinder mit dem Boot über das Mittelmehr zu kommen. Zudem sei eine Integration nicht möglich, wenn die Geflüchteten in Sorge um Ihre Angehörigen leben müssten. "Und deswegen sagen wir: Der Familiennachzug ist eine zutiefst humanitäre Frage und für uns tatsächlich auch eine Identitätsfrage", stellte die Vize-Fraktionschefin klar.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, warnt dagegen in der ZDF-Sendung vor einem Aufgeben der harten Position der Union beim Familiennachzug. CDU und CSU müssten in dieser Frage "hart bleiben", forderte Linnemann. Richtig sei, der Familiennachzug sei ein "humanitärer Akt". Deutschland sei aber mit den Flüchtlingen "immer noch überfordert", die "Integrationsmöglichkeiten" würden überschätzt. "Und deswegen müssen wir hart bleiben."

CDU und CSU müssten beim Familiennachzug "hart bleiben", forderte Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Beitragslänge:
1 min
Datum:

FDP schlägt Kompromiss beim Klima vor

Bei einem anderen Streitthema hat die FDP einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. "Wir können so viel Kohleausstieg machen, wie möglich ist", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Aber es muss gewährleistet sein, dass in Deutschland nicht die Lichter ausgehen." Bei einer Einsparung von mehr als fünf Gigawatt Kohlestrom riskiere man einen teilweisen Zusammenbruch des Stromnetzes.

Nach den Worten Buschmanns wäre es daher ein "Kompromissvorschlag" in Richtung der Grünen, dass Deutschland verstärkt durch internationale Förderprogramme den CO2-Ausstoß in anderen Teilen der Welt verringere. Beim Klimaschutz gehe es um ein weltweites Unterfangen. "Es ist erst einmal egal, wo exakt die Mengen an CO2 reduziert werden", argumentierte Buschmann.

Als Vorbild nannte der FDP-Politiker Programme des Entwicklungshilfeministeriums,  die "mit nicht einmal drei Milliarden Euro" weltweit 200 Tonnen CO2 einsparten. "Warum versuchen wir nicht, das Problem einmal rational zu lösen und von diesem Klima-Nationalismus wegzukommen?", fragte Buschmann.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.