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Im Falle eines No-Deal-Brexits - May warnt vor Auseinanderbrechen des Landes

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Die Premierministerin hat noch einmal versucht, die Abgeordneten im Unterhaus für ihr Abkommen mit der EU zu begeistern. Ein "No-Deal-Brexit" stelle eine Gefahr für die Union dar.

Theresa May spricht vor dem Parlament
Quelle: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, warnte May bei einer Ansprache im Parlament am Montag. "Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union", so May.

Die Regierungschefin forderte die Abgeordneten auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen eine zweite Chance zu geben. Sie muss am Dienstag mit einer krachenden Niederlage rechnen, wenn das Parlament am Abend über das Austrittsabkommen abstimmt. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen.

Am Montag versuchte sie, die Abgeordneten mit erneuten Zusicherungen aus Brüssel zu überzeugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten in einem Brief an die Premierministerin am Montag versucht, Bedenken im britischen Parlament gegen das Austrittsabkommen auszuräumen.

Tusk: Gipfel-Schlussfolgerungen "ernsthaft" verpflichtend

Sie versicherten gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

Diese Zusagen waren bisher als rechtlich unverbindlich gewertet worden, weshalb Mays Gegner auf fehlende verlässliche Zusagen der EU verweisen konnten. Tusk betonte nun, die Gipfel-Schlussfolgerungen verpflichteten die EU "auf ernsthafteste Weise" und seien Teil der Interpretationsgrundlage für den Austrittsvertrag als internationale Vereinbarung.

EU und Großbritannien wollen Backstop vermeiden

Juncker und Tusk halten fest: "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt." Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

So heißt es unter anderem: "Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Man sei entschlossen, die Klausel mit einer dauerhaften Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen - und damit auch über diese dauerhafte Lösung - sollten unmittelbar nach der Zeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Sollte dann die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrages noch ausstehen, werde man die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen, hieß es weiter.

May warnt vor Ablehnung des Vertrags

May hatte bereits am Sonntag gewarnt, im Falle einer Ablehnung des Brexit-Vertrags drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft - oder aber kein Brexit.

Die Zeitung "The Observer" hatte am Sonntag berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen will. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete.

Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben. Sollte Labour die Wahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der BBC.

Die wichtigsten Akteure im Brexit-Streit

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