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FDP will "Recht auf Anonymität"

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Im öffentlichen Raum - FDP will "Recht auf Anonymität"

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Innenminister Seehofer will doch keine automatische Gesichtserkennung - zumindest vorerst. Die FDP fordert vorsorglich ein dauerhaftes "Recht auf Anonymität".

Ein Bereich mit Gesichtserkennung an einem Bahnhof. Archivbild
Ein Bereich mit Gesichtserkennung an einem Bahnhof. Archivbild
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Die FDP will, dass die Regierung ein "Recht auf Anonymität" im öffentlichen Raum gesetzlich verankert. In einem Antrag fordern die Liberalen die Regierung außerdem auf, sich im EU-Rat für ein europaweites, zeitlich begrenztes Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einzusetzen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche entschieden, auf Pläne zu verzichten, an sicherheitsrelevanten Orten automatische Gesichtserkennung zu gewähren.

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