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Bund will rasche Projektumsetzung

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Im Verkehrssektor - Bund will rasche Projektumsetzung

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Der Bundestag will Projekte im Verkehrssegment schneller umsetzen. Dafür wurde nun ein neues Gesetz beschlossen.

Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages.
Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages.
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Wichtige Verkehrsprojekte sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. So sollen 13 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können.

Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollten Großprojekte von der "Standspur auf die Beschleunigungsspur". Kritik kam von Umweltverbänden. NABU-Chef Leif Miller sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat".

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