Mehr als 20 Tote in Indien

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Muslime in Sorge - Mehr als 20 Tote in Indien

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Über 20 Menschen sterben, Tausende wurden festgenommen, viele sind noch in Gewahrsam: Die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien fordern immer mehr Opfer.

Bei Massenprotesten gegen ein neues Gesetz in Indien wurden bereits mehr als 20 Menschen getötet. Das Einbürgerungsgesetz diskriminiert Muslime, was viele als ungerecht empfinden.

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Die Wut in Indien wächst - und auch die Angst. Die Angst, dass die größte Demokratie der Welt mit ihren 1,3 Milliarden Einwohnern zu einem autokratischen Regime verkommt, in dem die 200 Millionen Muslime Bürger zweiter Klasse werden. Zehntausende gehen jeden Tag im ganzen Land auf die Straße. Die Regierung will sie zum Schweigen bringen: In mehreren Regionen verbot sie größere Menschenansammlungen und ließ Tausende Demonstranten in Bussen abtransportieren, wenn sie trotzdem kamen. Immer wieder schlugen Polizisten mit Stöcken auf Demonstranten ein und beschossen sie mit Tränengas. Bisher starben mindestens 21 Menschen, darunter ein acht Jahre alter Junge.

Hunderte Menschen noch in Gewahrsam

Die meisten Menschen starben im nördlichen Uttar Pradesh, wo seit Beginn der Proteste am 10. Dezember 15 Menschen starben, wie die Polizei des Bundesstaates mitteilte. Mehr als 700 Demonstranten befänden sich noch im Polizeigewahrsam, rund 4.500 seien nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß. Auch mehrere Hundert Polizisten seien bei den Demonstrationen verletzt worden.

Trotz eines Versammlungsverbots und einer Abstellung von Internetdiensten gab es auch an diesem Samstag weitere Demonstrationen gegen das neue Gesetz. Es erleichtert illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung, wenn sie keine Muslime sind.

Muslime fürchten Diskriminierung

Hindus, Buddhisten, Christen, Sikhs, Jaina und Parsen ohne Papiere werden als religiös Verfolgte eingestuft, Muslime können stattdessen für ihre illegale Einreise bestraft werden. Das Gesetz macht Muslimen Angst. Viele leben ohne Papiere in Indien, und ihnen könnte nun die Staatenlosigkeit drohen, wie der muslimische Journalist und Chefredakteur der Zeitung "National Herald", Zafar Agha, sagt. Denn die hindu-nationalistische Regierung hat konkrete Pläne, ab 2024 ein Bürgerregister einzuführen, für das alle Einwohner beweisen müssen, dass sie tatsächlich Inder sind. Erbringen sie den Beweis nicht, haben beispielsweise viele Hindus die Möglichkeit, mit dem neuen Einwanderungsgesetz ihre Staatsbürgerschaft leicht zurückzuerhalten - Muslime aber nicht.

Doch Premierminister Narendra Modi beschwichtigt. Das Gesetz betreffe indische Bürger kaum, helfe aber religiös Verfolgten. Das nehmen ihm die Demonstranten nicht ab. Denn in Indien leben auch etliche Muslime, die in ihren Heimatländern religiös verfolgt wurden - etwa Rohingyas aus Myanmar - und die erwähnt das Gesetz nicht. Auch bezeichne Indiens Innenminister und Chef von Modis Partei, Amit Shah, illegale Migranten aus Bangladesch mehrmals als "Termiten".

Demonstrationen wachsen

Doch nicht nur Muslime protestieren. "Das Gesetz verändert die Identität von Indien, wie wir es kennen", sagt Agha. Viele Menschen wie Studenten und Oppositionspolitiker fürchten, dass ihr Land abrückt von säkularen Werten und den Idealen von Gründervater Mahatma Gandhis. Ähnlich sieht es auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen. Das Gesetz sei "grundlegend diskriminierend". Und die Demonstrationen wachsen - auch weil die Regierung alles daran setzt, hart gegen sie vorzugehen. Sie demonstrieren gegen die teils massive Polizeigewalt und finden, dass sie in einer Demokratie das Recht haben, friedlich zu demonstrieren.

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