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Zeugen, Beweise - aber es reicht wohl nicht

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Ukraine-Affäre - Zeugen, Beweise - aber es reicht wohl nicht

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Die Beweise gegen US-Präsident Trump sind erdrückend - die Bilanz lässt sich nach zwölf Zeugen-Anhörungen zur Ukraine-Affäre ziehen. Aus dem Amt fegen dürfte es ihn trotzdem nicht.

Donald Trump.
Heikle Ukraine-Diplomatie: US-Präsident Trump
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Die Demokraten, die im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses das Sagen haben, hatten sich für die öffentlichen Anhörungen eine einleuchtende Strategie zurechtgelegt: Von den zwölf Zeugen, die bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatten, sollten zunächst diejenigen zu Wort kommen, deren Informationen größtenteils auf Hörensagen beruhten. Dann kamen diejenigen an die Reihe, die das heikle Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj mit eigenen Ohren verfolgt hatten. Und zum Schluss: Auftritt der Zeugen mit direktem Draht zu Präsidenten und Informationen aus erster Hand. Ein Spannungsbogen, der das amerikanische Wahlvolk vor dem Fernseher möglichst lange in Atem halten sollte.

Nebendiplomatie

Doch ganz gleich, in welch hochrangigen Positionen die Zeugen in den vergangenen Monaten mit der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik und der Ukraine betraut waren - jeder lieferte Puzzleteile, die den Hauptvorwurf der Demokraten untermauerten: Das Weiße Haus wollte mit einer parteipolitischen Nebendiplomatie Druck auf die Ukraine ausüben, damit diese Ermittlungen einleitet, die Trumps Rivalen Joe Biden schaden und dem Präsidenten im Wahlkampf helfen sollten.

Den tiefsten Einblick lieferte dazu vergangene Woche wohl Gordon Sondland. Der US-Botschafter bei der EU schilderte ausführlich, wie Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani die Aktionen dirigiert hatte und wie Sondland auf ausdrückliche Anordnung des Präsidenten mit ihm habe zusammenarbeiten müssen. Giuliani habe von der Ukraine verlangt, die Einleitung der gewünschten Ermittlungen öffentlich anzukündigen. Daran geknüpft gewesen war Sondland zufolge ein für den ukrainischen Präsidenten Selenski prestigeträchtiger Besuch im Weißen Haus.

"Irregulärer" Kanal nach Kiew

"Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo", sagte Sondland und meinte damit den direkten Austausch von Gefälligkeiten. Rudy Giuliani habe "die Wünsche des Präsidenten ausgedrückt. Wir wussten alle, dass diese Ermittlungen wichtig für den Präsidenten waren".

Giuliani agierte als Mittelsmann im Auftrag Trumps - das bestätigen auch andere Zeugen. Bill Taylor etwa, der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, gab an, Giuliani habe einen "irregulären" Kanal nach Kiew gelegt und somit die offiziellen diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten untergraben. George Kent, Vize-Staatssekretär im US-Außenministerium, beschrieb, wie Giuliani versucht habe, "Schmutz" gegen Biden auszugraben. Marie Yovanovitch, Ex-Botschafterin in der Ukraine, machte Giuliani für eine gegen sie gerichtete Rufmordkampagne mitverantwortlich - die Diplomatin hatte sich in dem Land gegen Korruption engagiert. Und auch die ehemalige Beraterin des Weißen Hauses für Russland-Fragen, Fiona Hill, beschrieb eine undurchsichtige Rolle von Trumps persönlichem Anwalt.

"Redet mit Rudy"

Allerdings: Keiner der Zeugen konnte von direkten Anweisungen Trumps berichten. "Redet mit Rudy" habe der Präsident ihm und weiteren Mitarbeitern gesagt, berichtete Sondland.

Dass der Präsident sich persönlich eingemischt hat, beweist allerdings die Aussage von David Holmes, Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew. Er berichtete den Ausschussmitgliedern, wie er ein Telefonat zwischen Trump und Sondland mitgehört hatte. Darin soll sich der Präsident nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt haben. Sondland soll geantwortet haben, dass Präsident Selenski ermitteln werde. Der Ukrainer werde sogar alles tun, was Trump wolle.

Militärhilfe gegen Ermittlungen

Ebenso sahen mehrere Zeugen übereinstimmend einen Zusammenhang zwischen den Forderungen nach Ermittlungen und den eingefrorenen Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Dollar. "Ich traute meinen Ohren nicht", berichtete Alexander Vindman über das von ihm mitgehörte Telefonat zwischen Trump und Selenski am 25. Juli, das die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Vindman ist hochdekorierter US-Offizier und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Das Gespräch nannte er "unangemessen".

Auch eine weitere Ohrenzeugin des Telefonats sah das so: Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Pence, vermutete mehr "eine persönliche politische Agenda" hinter den auf Eis gelegten Militärhilfen als eine außenpolitische Agenda.
Auch für David Holmes in der US-Botschaft in Kiew sei es im August ein klarer Eindruck gewesen, dass Militärhilfen zurückgehalten würden, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, die Ermittlungen einzuleiten.

Keine Mehrheit in Sicht

Eine ausländische Macht einzuspannen, um einem innenpolitischen Rivalen zu schaden - allein das ist für die Demokraten bereits ein Grund, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Die Zeugen ließen kaum einen Zweifel daran, dass Donald Trump genau das getan hatte. Genauso wenig bezweifelten sie, dass der Präsident die Militärhilfen in Millionenhöhe sowie einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus als Druckmittel gegenüber Kiew einsetzte.

Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit noch im Dezember dafür stimmen werden, Trump des Amtes zu entheben. Im Senat aber wird die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wohl nicht zustande kommen. 20 Republikaner müssten sich gegen ihren Präsidenten stellen. Trump wird also vermutlich im Weißen Haus bleiben - mindestens bis November 2020. Dann entscheidet der amerikanische Wähler, ob er ihn dort weiter haben will oder nicht.

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