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Impeachment-Votum wäre gerechtfertigt

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Differenzen bei Anhörung - Impeachment-Votum wäre gerechtfertigt

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Die Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses und drei ihrer Zeugen sind für ein Amtsenthebungsverfahren. Republikaner bezeichnen das Vorgehen als ungerecht.

jerrold nadler, doug collins, pramila jayapal, jamie raskin
Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses
Quelle: ap

Bei der Anhörung des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump sind Demokraten und Republikaner in Streit geraten.

"Fakten sind unbestritten"

Bei der Eröffnung der Anhörung sagte der demokratische Vorsitzende Jerrold Nadler, "die Fakten vor uns sind unbestritten". Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juli sei nicht das erste Mal gewesen, dass sich Trump um eine ausländische Macht bemüht habe, die sich in US-Wahlen einmischt, sagte Nadler.

Republikaner bezeichneten das Verfahren als ungerecht gegenüber dem Präsidenten. Es würden unbegründete Vorwürfe hervorgeholt, um die Wahl von 2016 rückgängig zu machen und Trump aus dem Amt zu entfernen. "Ihr mögt einfach nicht den Kerl", sagte der Abgeordnete Doug Collins, der ranghöchste Republikaner des Ausschusses. Das Verfahren sei eine "Schande".

Der Justizausschuss ist dafür zuständig, die Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren auszuarbeiten. Das Gremium wägt Erkenntnisse von Kollegen ab, dass Trump die Macht seines Amts für politischen Vorteil missbraucht und dann die Untersuchung des Kongresses blockiert habe.

Abstimmung noch vor Weihnachten wahrscheinlich

Es gilt als wahrscheinlich, dass es vor Weihnachten eine Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren geben wird. Dazu beigetragen hat ein Bericht von Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, der veröffentlicht wurde. Der Justizausschuss erfuhr am Mittwoch etwas von Rechtsexperten. Er ging vor allem der Frage nach, ob Trumps Verhalten im Zusammenhang mit dem Telefonat vom 25. Juli verfassungsrechtlich den Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren entspricht.

Die drei Rechtsexperten bei der Anhörung, die von Demokraten aufgerufen wurden, unterstützten ein Amtsenthebungsverfahren. Der Harvard-Juraprofessor Noah Feldman sagte, er betrachte es als eindeutig, dass das Verhalten des Präsidenten der Definition von "hohen Verbrechen und Vergehen" entspreche, die in der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. Die Stanford-Juraprofessorin Pamela Karlan sagte, das Vorgehen von Trump stelle einen "besonders schweren Amtsmissbrauch" dar, "weil es die Demokratie selbst untergräbt".

Der Juraprofessor Jonathan Turley von der George Washington University, der von den Republikanern als Zeuge aufgerufen wurde, sagte, die Demokraten trieben ein "schludriges Amtsenthebungsverfahren" gegen den Präsidenten basierend auf Informationen aus zweiter Hand voran. Er entschuldigte aber nicht das Verhalten von Trump. "Es ist nicht falsch, weil Präsident Trump Recht hat." Trump sagte zu Reportern in London, er bezweifle, dass viele Leute die live übertragene Anhörung verfolgen würden, "weil sie langweilig sein wird".

Amt zum persönlichen politischen Vorteil genutzt?

Neue Telefondaten, die veröffentlicht wurden, zeigen eine tiefere Verwicklung von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani in ein System, mit dem Ermittlern des Repräsentantenhauses zufolge das Amt des Präsidenten zu persönlichem politischen Vorteil genutzt wurde.

Dabei sollte ihnen zufolge die Ukraine dafür gewonnen werden, gegen Demokraten wie Trumps Rivalen Joe Biden zu ermitteln und sich in das US-Wahlverfahren einzumischen. Trump sagte, er wisse nicht, wieso Giuliani das Büro des Weißen Hauses für Verwaltung und Budget angerufen habe, das Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückgehalten hatte. "Sie müssen ihn fragen. Klingt wie etwas, das nicht so kompliziert ist...Keine große Sache."

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