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Impeachment-Ermittlungen - Top-Diplomaten belasten Trump schwer

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Es wird eng: Drei weitere Zeugen haben den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer belastet. Aber wird das reichen für ein Amtsenthebungsverfahren?

Fiona Hill und David Holmes
Fiona Hill und David Holmes bei der öffentlichen Anhörung.
Quelle: AP

Die frühere Russlandberaterin des Weißen Hauses, Fiona Hill, hat sich gegen eines der Lieblingsthemen der Republikaner in der Ukraine-Affäre gestellt. Es sei eine "erfundene Erzählung", dass die Ukraine sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt habe, sagte Hill in ihrer vorbereiteten Zeugenaussage am Donnerstag im Repräsentantenhaus. Diese sei von russischen Geheimdiensten "verbrochen und verbreitet" worden. Die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass die Einmischung 2016 aus Russland gekommen sei, stehe außer Frage.

Gerücht über Cyberangriffe bei der US-Wahl 2016

Die Demokraten wollen mit den Befragungen im Repräsentantenhaus klären, ob Präsident Donald Trump versucht hat, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen zu drängen, die ihm im Wahlkampf von Nutzen sein können. Dazu gehörte auch das bis heute unbewiesene Gerücht, Cyberangriffe zur Einflussnahme auf die Wahl 2016 seien nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine gekommen.

Uns geht die Zeit aus, sie (Russland) zu stoppen.
Fiona Hill

Hill hat im Weißen Haus für den damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gearbeitet. Sie betonte, sie sei eine unparteiische Außenpolitikexpertin und lehne es ab, sich für den Versuch einspannen zu lassen, die ukrainische Regierung zur Kontrahentin der USA zu erklären. "Ich möchte Sie bitten, keine politisch motivierten Unwahrheiten zu propagieren, die so klar russische Interessen fördern", sagte sie. "Uns geht die Zeit aus, sie zu stoppen", warnte Hill mit Blick auf etwaige russische Bemühen, auch 2020 bei der US-Wahl Einfluss zu nehmen.

Holmes: Habe Telefonat mitgehört

Neben ihr sagte der Diplomat David Holmes vor dem Kongress aus. Er habe ein Telefonat von Trump mit dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, mitgehört. Trumps Stimme sei laut gewesen und er habe Sondland gefragt, ob "er die Ermittlung machen" werde. Sondland habe entgegnet, Selenskyj werde sie machen und werde "alles tun, worum Sie ihn bitten".

Bei den Ermittlungen geht es um das ukrainische Gasunternehmen Burisma, in dessen Verwaltungsrat der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter, gesessen hat. Trump beschuldigt Joe Biden, als Vizepräsident eine Korruptionsuntersuchung gegen Burisma torpediert zu haben, um seinen Sohn zu schützen. Es liegen keine Beweise vor, dass sich irgendeiner der Bidens etwas zuschulden kommen hat lassen.

Trump: Konnte noch nie ein Telefonat mithören

Trump selbst twitterte während Holmes' Aussage, noch nie sei es ihm gelungen, ein Telefonat zu mitzuhören. "Ich habe es sogar ausprobiert, aber bisher vergeblich. Probieren Sie es live aus!", schrieb er. Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kündigte für die kommenden Tage eine Entscheidung der Demokraten darüber an, wie es nun in der Ukraine-Untersuchung weitergeht. Die Anhörung am Donnerstagmorgen war die insgesamt siebte in der Sache, ein Dutzend Zeugen haben ausgesagt. Die Republikaner argumentieren, Trump habe nichts Illegales getan. Der Donnerstag markiere nun das Ende des Spektakels, sagte der oberste Republikaner in dem Ausschuss.

Nach der explosiven Aussage des US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland in der Ukraine-Affäre hatte zuvor auch eine ranghohe Pentagon-Mitarbeiterin die Verteidigungslinie von Trump weiter bröckeln lassen. Die Ukraine-Expertin Laura Cooper sagte am Mittwoch im US-Kongress aus, dass Kiew früher als bislang bekannt vom Zurückhalten der US-Militärhilfen gewusst habe.

E-Mails von Mitarbeitern erhalten

Laura Cooper
Laura Cooper
Quelle: DPA

Kiew sei zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli bereits über das Einfrieren der Millionenhilfe für das Militär informiert gewesen, sagte Cooper bei der Anhörung im Repräsentantenhaus. Ihr Team habe an diesem Tag E-Mails von Mitarbeitern der ukrainischen Botschaft in Washington erhalten, in denen diese fragten, was "mit der ukrainischen Militärhilfe los" sei. Die Frage des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, ob die Ukraine "besorgt" gewesen sei, bejahte Cooper.

Der 25. Juli war der Tag, an dem Trump den ukrainischen Staatschef am Telefon zu Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten und früheren Vizepräsidenten Joe Biden drängte. Der US-Präsident soll massiven Druck auf Selenskyj ausgeübt haben, um diesen zu einer öffentlichen Ankündigung solcher Ermittlungen gegen seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020 zu bewegen - indem er einen Empfang des Ukrainers im Weißen Haus sowie die Freigabe der Militärhilfe von einem solchen Statement abhängig machte.

Bislang hatten alle vom Kongress befragten Zeugen ausgesagt, dass Kiew erst nach dem umstrittenen Telefonat vom Zurückhalten der Militärhilfe im Volumen von 391 Millionen Dollar (353 Millionen Euro) erfahren habe. Fürsprecher Trumps argumentierten bisher, dass dessen Drängen auf ukrainische Ermittlungen gegen Biden nicht unzulässig gewesen sei, da die Ukraine zu dem Zeitpunkt nichts vom Einfrieren der Militärhilfe gewusst habe.

Schlüsselzeuge Sondland bringt Trump in Nöte

Am Mittwoch hatte bereits die hochbrisante Aussage des Schlüsselzeugen Sondland Trumps Nöte in der Ukraine-Affäre nochmals massiv vergrößert. Der Botschafter bei der EU bestätigte, dass sowohl ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus als auch mutmaßlich die Auszahlung der Militärhilfe von der öffentlichen Ankündigung der von Trump gewünschten Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Demokrat Schiff zählte anschließend Sondlands Aussage zu den bislang "bedeutendsten Beweisen" gegen Trump. Der Präsident wiederum versuchte sich nach der Aussage Sondlands von dem Botschafter zu distanzieren, der bislang als sein Vertrauter galt. Er kenne Sondland nicht "sehr gut", sagte Trump zu Reportern. "Ich habe nicht viel mit ihm gesprochen."

Sondland hatte eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet und als Botschafter nach eigener Aussage rund 20 Mal mit Trump gesprochen. Trump bestritt zudem abermals, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Dabei berief sich der Präsident auf eines seiner Gespräche mit Sondland. "Ich will nichts. Ich will nichts. Ich will kein Quid pro Quo. Sag Selenskyj, dass er das Richtige tun soll", zitierte Trump sich selbst aus dem Gespräch. Dabei las er von einem Zettel mit großen Buchstaben ab.

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