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Impeachment-Ermittlungen - Justizausschuss lädt Trump zu Anhörung ein

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Die Vorbereitungen der US-Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gehen in eine neue Phase. Nun hat der Justizausschuss den US-Präsidenten eingeladen.

US-Präsident Donald Trump. Archivbild
US-Präsident Donald Trump. Archivbild
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Die US-Demokraten leiten im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump die nächste Phase ein. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung in der Sache an.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Trump habe die Wahl: "Er kann diese Gelegenheit nutzen, um bei den Anhörungen zu einem Amtsenthebungsverfahren vertreten zu sein, oder er kann aufhören, sich über den Prozess zu beschweren."

Ausschuss: Trump muss sich bis nächsten Sonntag entscheiden

Er hoffe, dass Trump sich dafür entscheide, direkt oder über einen Anwalt an der Untersuchung teilzunehmen, erklärte Nadler. Es wird nicht erwartet, dass Trump - der die Ermittlungen eine "Hexenjagd" nennt - der Einladung nachkommt.

Nadler sagte, er habe Trump in einem Brief bis nächsten Sonntag Zeit gegeben, den Justizausschuss darüber zu informieren, ob er oder sein Anwalt bei der Anhörung dabei sein würde. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

Vorbereitungen für Amtsenthebungsverfahren in neuer Phase

In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, "ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden".

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt. Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Republikaner haben im Senat die Mehrheit

Selbst wenn das Plenum des Repräsentantenhauses am Ende der Ausschussarbeit für eine Anklageerhebung stimmen sollte, bleiben die Hürden für eine Amtsenthebung sehr hoch, da dann immer noch der Senat am Zug ist. Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Zudem fürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für sie nach hinten losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr 2020 zu sehr in die Länge ziehen sollte, womöglich scheitert und so Wähler verprellt.

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