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Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

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Impeachment-Bericht - Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

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Trump sei "eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung", schreibt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in seinem Bericht zum Amtsenthebungsverfahren.

Donald Trump, Präsident der USA. Archivbild
Trump habe "sein Amt missbraucht" und "die Nation betrogen" - Justizausschuss legt Impeachment-Bericht vor.
Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Die Begründung für das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump liegt nun schriftlich vor: Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte am Montag den 658 Seiten langen Bericht.

President Trump Committed "High Crimes and Misdemeanors" by Abusing the Powers of his Office
Bericht des Justizausschusses zum Impeachment, S. 79

Trump habe "die Nation betrogen, indem er sein hohes Amt missbraucht" habe, "um eine ausländische Macht für die Korrumpierung demokratischer Wahlen anzuwerben", hieß es darin. Hintergrund des Verfahrens ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Trump sei eine Bedrohung für nationale Sicherheit

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump sieht bei sich kein Fehlverhalten.

President Trump, by such conduct, has demonstrated that he will remain a threat to national security and the Constitution if allowed to remain in office, and has acted in a manner grossly incompatible with self-governance and the rule of law.
Bericht des Justizausschusses zum Impeachment, S. 5

Der Präsident habe "gezeigt, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung" bleibe, wenn er weiter im Amt sei, heißt es in dem Bericht. Er fasst die vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gesammelten Beweise zusammen.

Trump habe durch seine Weigerung, bei den Voruntersuchungen für das Impeachment mitzuwirken, gegen das System der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane verstoßen. Trumps Republikaner sind im Repräsentantenhaus in der Minderheit.

Ihre Vertreter im Justizausschuss widersprachen den Demokraten: "Die armseligen Aufzeichnungen, auf die die Mehrheit sich stützt, ist ein Affront gegen den verfassungsmäßigen Prozess des Amtsenthebungsverfahrens", sagte Doug Collins, der höchste Republikaner im Justizausschuss.

Freispruch erwartet

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, twitterte, die Veröffentlichung des Berichts "mitten in der Nacht" unterstreiche, dass die Impeachment-Bestrebungen "parteiischer Betrug" seien.

Das Repräsentantenhaus wird am Mittwoch voraussichtlich für das Amtsenthebungsverfahren stimmen. Im Falle eines Verfahrens im Senat wird später aber erwartet, dass die zweite Kongresskammer Trump freisprechen wird.

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Für das Verfahren im Senat planen die Demokraten, hochrangiges Top-Personal von Trump vorzuladen. Zu den Zeugen sollen der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, gehören. Das geht aus einem detaillierten Überblick des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell hervor.

Außenpolitik sei "Drogendeal"

Bolton war bis September im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater tätig. Er bezeichnete die Außenpolitik, die Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani außerhalb der offiziellen Kanäle betrieb, als "Drogendeal", an dem er nicht teilhaben wollte.

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Mulvaney hatte bestätigt, dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten wurde. Weitere Zeugen sollen ein enger Berater Mulvaneys, Robert Blair, und ein Mitarbeiter der Etatabteilung, Michael Duffey, sein. Die Untersuchung müsse fair sein, alle relevanten Fakten in Betracht ziehen und die in der Verfassung festgelegte "alleinige Befugnis des Senats zur Amtsenthebung" mit Integrität und Würde anwenden, schrieb Schumer. "Sie muss auch den Fairness-Test des amerikanischen Volkes bestehen."

Prozessbeginn im Januar vermutet

McConnell signalisierte, er sei für einen schnellen Prozess. Trump dagegen hat sein Interesse an einem spektakulären Prozess bekundet, in dem er nicht nur freigesprochen, sondern voll rehabilitiert werden will.

Es wird davon ausgegangen, dass Schumer und McConnell sich auf einen Fahrplan für den geplanten Prozess einigen, wie ein Sprecher sagte. Schumer schlug in seinem Brief vor, dass der Prozess am 7. Januar beginnt. Der Oberste Richter John Roberts soll demnach das mehrwöchige Verfahren leiten, während die Demokraten Zeugen vorladen. Am 6. Januar könne es eine Vorbereitung geben, so Schumer.

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