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Impeachment-Verfahren gegen Trump - Eine Anklage mit wenig Aussicht auf Erfolg

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Die Demokraten leiten das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ein. Doch die Chancen, ihn tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen, stehen weiter schlecht.

Die Ostküste der USA ist gerade erst aufgewacht, da stellt sich die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, mit ernster Miene vor die Kameras. Ihr Auftritt wirkt staatstragend, er dauert nur etwa fünf Minuten. Was sie sagt, überrascht die wenigsten:

"Die Tatsachen sind unbestritten: Der Präsident hat seine Macht zu seinem eigenen politischen Vorteil auf Kosten der nationalen Sicherheit missbraucht." Damit habe er die Integrität der Wahlen gefährdet. "Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut", wie sie sagt, weist Pelosi die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens an.

Das bisherige Verfahren

Die Demokraten haben offenbar genug gehört: Wochenlang hatte der Geheimdienstausschuss des Kongresses etliche Zeugen befragt, die über Trumps Vorgehen teilweise aus erster Hand berichteten. Am Mittwoch schätzten vier Verfassungsrechtler vor dem Justizausschuss die rechtliche Grundlage für eine Amtsenthebung des Präsidenten ein - für die drei von den Demokraten bestellten Professoren lagen genug Beweise vor, einer verteidigte Trump im Sinne der Republikaner. 

Damit scheinen sich die Demokraten ihrer Sache nun sicher zu sein und läuten die nächste Runde ein: Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump. In ihrem Statement bemüht sich Nancy Pelosi zum wiederholten Male, Journalisten und Fernsehzuschauern diesen Schritt als unumgänglich zu erklären, sich von dem Vorwurf freizusprechen, ausschließlich aus parteipolitischem Kalkül zu handeln. Also zitiert sie ausführlich aus der Gründerzeit der USA und bringt die Gedanken der Gründerväter vor, die einem US-Präsidenten nicht die Macht eines Monarchen geben wollten.

Die Vorwürfe gegen Trump

Donald Trump bat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, Ermittlungen einzuleiten, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Im Gegenzug stellte Trumps persönlicher Anwalt Rudi Giuliani der Ukraine ein Treffen der beiden Staatsmänner im Weißen Haus in Aussicht. Zum gleichen Zeitpunkt wurde US-Militärhilfe in Millionenhöhe für die Ukraine zurückgehalten.

Für die Demokraten hat Trump damit zu einem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen, sein Amt missbraucht und die Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.

Wie es jetzt weitergeht

Nun soll der Justizausschuss eine Anklageschrift formulieren. Sie ist Voraussetzung dafür, dass das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über ein mögliches Impeachment abstimmen kann. Sollte der Präsident dort von einer Mehrheit des Amtes enthoben werden, käme es danach im vom Republikaner kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.

Wann genau die Anklageschrift vorgelegt, wann im Repräsentantenhaus abgestimmt werden soll - all das lässt Pelosi erst einmal offen. Ebenso die Frage, welche Anklagepunkte es genau geben soll. Denn darüber scheint sich ihre Partei noch uneins: Während es für einen Teil der Demokraten ausreicht, sich in der Anklage lediglich auf Trumps mögliche Vergehen im Rahmen der Ukraine-Affäre zu beschränken, wollen andere zusätzlich verhandeln lassen, ob Trump im Zuge der damaligen Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller die Justiz behindert hatte - für sie ein weiterer Grund zur Amtsenthebung.

Trump selbst twittert nach der Ankündigung Pelosis: "Wenn ihr mich des Amtes entheben wollt, sage ich: Tut es jetzt und tut es schnell, damit wir eine faire Verhandlung im Senat haben und wieder zum Alltag übergehen können." Und er gibt sich selbstsicher: "Das Gute ist, dass die Republikaner NIEMALS so vereint waren. Wir werden gewinnen."

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So sind die Aussichten auf eine Amtsenthebung

Wahrscheinlich wird Trump damit Recht behalten. Unwahrscheinlich, dass seine Republikaner dabei helfen werden, ihn am Ende im Senat zu verurteilen und aus dem Weißen Haus zu entfernen. Auch aktuell springen ihm führende Parteimitglieder bei, wie etwa der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus.

"Das ist das schwächste Amtsenthebungsverfahren in der US-amerikanischen Geschichte. Es gibt keine Bestechung, keine Erpressung, keine Justizbehinderung, keinen Machtmissbrauch", schimpft er auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz und argumentiert ganz im Sinne der republikanischen Taktik, dass die Demokraten den Präsidenten hassen, ihn seit Amtsantritt aus dem Amt haben wollen - egal, wie.

Während es in Sachen Amtsenthebungsverfahren nun die nächste Runde geht, tauchen zeitgleich aktuelle Fotos auf, die ein pro-russischer Politiker aus der Ukraine auf Facebook postete. Auf den Bildern ist er mit Trumps persönlichem Anwalt Rudi Giuliani zu sehen. Laut Zeugenaussagen soll es Giuliani gewesen sein, der die Ukraine im Auftrag des Präsidenten die Ukraine unter Druck gesetzt hatte und mit einem Deal Ermittlungen gegen Joe Biden erreichen wollte. Zurzeit ist er offenbar wieder in der Ukraine - es soll um Gespräche zur Bekämpfung von Korruption gehen. Das beweist echt Nerven.

Britta Jäger ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.

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