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In allen Mitgliedsstaaten - EU prüft auf Rechtsstaatlichkeit

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Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen.

Europaflaggen wehen in Brüssel. Archivbild
Europaflaggen wehen in Brüssel. Archivbild
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Auch Deutschland wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen: Die für die Einhaltung von EU-Standards zuständige Kommission kündigte an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedsstaaten zu begutachten.

Mit dem neuen Verfahren reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Diese hatten sich in der Vergangenheit mehrfach darüber beklagt, einseitig im Fokus der Brüsseler Behörde zu stehen.

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