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Katalonien-Konflikt - Massenprotest gegen Regierung in Madrid

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Sie tragen ihre Wut auf die Straße: In Barcelona haben Hunderttausende gegen die angekündigten Zwangsmaßnahmen aus Madrid protestiert. Sie forderten die Unabhängigkeit Kataloniens. Unter den Demonstranten war auch der katalanische Regierungschef Puigdemont, der sich noch heute äußern will.

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens will Spaniens Ministerpräsident Rajoy die Regionalregierung entmachten und das Parlament in Barcelona auflösen. Der Senat in Madrid wird am Freitag über die beschlossenen Maßnahmen abstimmen.

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Die Demonstranten forderten auch die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. "Freiheit, Freiheit", skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Protest gegen Zwangsmaßnahmen: "Help Catalonia!"

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la
Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird "aufrührerisches Verhalten" bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Loslösungsbestrebungen Kataloniens bekanntgegeben. Er will unter anderem die gesamte Regionalregierung absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum Regionalparlament ausrufen.

Die Demonstranten protestierten am Samstag deshalb auch gegen die Zwangsmaßnahmen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!" Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Senat will am Freitag entscheiden

Für die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte Ministerpräsident Rajoy. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Maßnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet.

"Unser Ziel ist es, Recht wiederherzustellen und ein normales Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen", sagte Rajoy. Auch gelte es, Wahlen "in normalen Verhältnissen" abzuhalten. Der Ministerpräsident erklärte, seine Regierung habe eine Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona nicht gewollt. Sie sehe sich aber dazu gezwungen. Die Separatisten um Kataloniens Regierungschef Puigdemont hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen. Darin war eine klare Antwort verlangt worden, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.

Puigdemont-Rede erwartet

Puigdemont beriet am Samstag mit seinem Kabinett und wollte um 21.00 Uhr eine Rede halten, wie sein Büro mitteilte. Er hatte Katalonien am 10. Oktober symbolisch für unabhängig erklärt. Am Donnerstag drohte er mit einer offiziellen Erklärung, wenn Rajoy nicht in einen Dialog einwillige.

Bisher wurde erwartet, dass das katalanische Parlament am Montag entscheidet, ob es kommende Woche formal die Unabhängigkeit erklärt. Katalanischen Medien zufolge könnte Puigdemont nach einer solchen Erklärung das Regionalparlament auflösen und eine Neuwahl ausrufen. Damit könnte er der Entscheidung des Senats zuvorkommen, die die von Rajoy angestrebte Kontrolle in Barcelona in Kraft setzen würde.

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