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Jamaika-Sondierungsgespräche - Jamaika-Sondierer bekennen sich zu solider Haushaltspolitik

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In der ersten Sondierungsrunde der möglichen Jamaika-Partner über Fachfragen standen Steuern und Haushalt auf der Tagesordnung. Die Unterhändler einigten sich auf eine solide Haushaltspolitik.

"Die schwarze Null muss bleiben", sagt der stellv. Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki. Dies sei notwendig, "um künftige Generationen nicht weiter zu belasten".

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CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Absicht einer soliden Haushaltsführung bekräftigt. In diesem Punkt habe bei den ersten detaillierten Verhandlungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre über den Themenblock "Finanzen, Haushalt, Steuern" grundsätzliche Einigkeit bestanden, erfuhr die dpa am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Konkrete Vereinbarungen wurden bei der Sondierung von Sachthemen zunächst nicht bekannt. Es habe eine "normale, sachorientierte Diskussion gegeben, die Grundgemeinsamkeit möglich machen könnte".

Bekenntnis zur "Schwarzen Null"

Bei den Gesprächen wurde erstmals über die komplizierten Bereiche gesprochen. Im Anschluss wurde am späteren Abend das Thema Europa aufgerufen. Vor Beginn der Gespräche waren erste Kompromisssignale zu erkennen. Von allen vier Seiten kam ein grundsätzliches Bekenntnis zur "Schwarzen Null". Demnach sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Allerdings wurden vor Beginn zu hohe Erwartungen an die Gespräche gedämpft.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Investitionen in die Infrastruktur sowie gezielte Entlastungen. Der Bund solle gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren. Auch die Grünen sprächen sich für Entlastungen der Bürger aus, betonte Özdemir - aber für diejenigen, bei denen der Bedarf am größten sei. "Wenn man keine Neuverschuldung möchte und wenn man gleichzeitig investieren möchte in Infrastruktur, dann kann man nicht gleichzeitig die Ausgabenspirale beliebig aufdrehen." Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt muss sich ihre Partei mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

FDP: Soli stufenweise weg

Die FDP besteht zwar weiter auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was die Bürger um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten würde. Allerdings sei man offen, dies in Stufen vorzunehmen und bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen, sagte Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte als ersten Punkt für Entlastungen den Soli, "weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen". Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure "Geld zurück" bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde.

Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass die FDP mit der Bereitschaft in die Gespräche gegangen sei, den Soli nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes sollten ihn weiter zahlen. Die Partei rücke damit von ihrer Forderung ab, den Soli-Zuschlag 2019 komplett abzuschaffen, schreibt die Zeitung.

Kubicki: "Soli komplett weg oder keine Koalition"

Die Union hatte sich für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Kubicki sagte dazu, der Soli falle in dieser Legislaturperiode definitiv weg oder es gebe keine Koalition. Er warnte die Grünen, die Schwarze Null im Haushalt infrage zu stellen. Die Parteispitze hatte sich dazu bekannt. Jürgen Trittin, der für die Grünen das Thema Finanzen koordiniert, sagte allerdings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Niemandem nützt eine Schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich."

Die Industrie forderte, Investitionen absoluten Vorrang zu geben. "Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren", sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf. Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus.

Erste Jamaika-Zusammenarbeit gelungen

Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten. Ganz grundsätzlich müssen sich die möglichen Koalitionäre einigen, wie viel Geld investiert werden soll, und um wie viel Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet werden sollen. Welche Partei das Finanzministerium übernimmt, ist offiziell kein Thema. Hierzu hatte aber FDP-Chef Christian Lindner gesagt, egal ob Grünen-, CSU- oder FDP-Finanzminister, alles wäre besser, als das Ministerium wieder der CDU zu geben.

Im Bundestag hatten die Fraktionen von Union, FDP und Grünen am Nachmittag die schwarz-gelb-grüne Zusammenarbeit geprobt: Sie wählten den bisherigen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten. Zudem blockierten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß, bereits in der ersten Sitzung des neuen Parlaments die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen.

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