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Debatte über Ausschuss-Vorsitze - In der AfD-Falle - Kommentar zur Debatte über Ausschuss-Vorsitze

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Keine AfD-Sonderrolle: Das wollten die anderen Fraktionen. Aber jetzt werden die Vorsitz-Kandidaten für die Ausschüsse angezweifelt. Die Parteien tappen wieder in die AfD-Falle.

Kommentar: Florian Neuhann
Kommentar: Florian Neuhann
Quelle: ZDF

Es passiert gerade wieder: Die Vergangenheit von AfD-Kandidaten wird durchleuchtet, Zitate werden hervorgekramt, alte Facebook-Einträge durchsucht. Das ist wichtige journalistische Arbeit - gerade bei Politikern, die künftig womöglich eine herausgehobene Rolle spielen im Parlament. Die etwa den Vorsitz übernehmen in den drei Ausschüssen, die der AfD zugesprochen wurden: Haushalt, Recht und Tourismus.

Widerstand formiert sich

Was allerdings ebenso wieder passiert: dass sich nun in den anderen Fraktionen Widerstand formiert. Am Dienstag bekam die AfD die drei Ausschüsse zugesprochen. Noch am selben Tag erklärte die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch im ZDF, ihre Partei werde Peter Boehringer, den AfD-Kandidaten für den Haushaltsausschuss, nicht unterstützen. Am Tag danach sortieren sich nun auch Union und SPD neu. Ob Peter Boehringer nächste Woche wirklich die Zustimmung des Ausschusses erhält? Dafür will derzeit keiner öffentlich die Hand ins Feuer legen.

Und natürlich: Die Vorstellung, dass Abgeordnete den Vorsitz wichtiger Ausschüsse übernehmen sollen, die wahlweise durch Verschwörungstheorien (Peter Boehringer), Hetztiraden (Stephan Brandner, AfD-Kandidat für den Rechtsausschuss) oder gar Gewalt (Sebastian Münzenmaier, AfD-Kandidat für den Tourismus-Ausschuss, vom Amtsgericht Mainz wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt, aktuell läuft die Berufung) aufgefallen sind, ist unerträglich.

Aber zum einen präsentiert die AfD diese Personalauswahl mutmaßlich genau deshalb - um Widerspruch zu provozieren und dadurch Aufmerksamkeit und Sendezeit zu erhalten. Und zum anderen liegt das grundsätzliche Problem nicht darin, dass AfD-Abgeordnete nun wichtige Posten übernehmen. Das ist in einer Demokratie so, zumal der Ausschuss-Vorsitz statt zusätzlicher Macht vor allem Prestige bedeutet.

Nur gute Politik hilft gegen die AfD

Was die anderen Parteien grundsätzlich (und zu Recht) stört, ist der hohe Stimmenanteil, den die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl erhalten haben. Das zu ändern, wird aber über parlamentarische Ausgrenzung nicht funktionieren. Es wird nur gelingen durch gute Politik - und dadurch, indem die vermeintlichen Alternativen der AfD als solche entlarvt werden.

Keine Sonderrolle wolle man der AfD zugestehen - sie habe die gleichen Rechte und Pflichten wie jede andere Fraktion: So oder ähnlich hatten das nach der Wahl alle anderen Fraktionen erklärt. Zweimal jedoch verweigerte die Bundestagsmehrheit den Kandidaten der AfD schon die nötige Mehrheit - für Posten, die jeder Fraktion zustehen, ob im Bundestagspräsidium oder im parlamentarischen Kontrollgremium. Zweimal gelang es der AfD dadurch, sich als Opfer zu präsentieren und vor allem vor den eigenen Anhängern Punkte zu machen.

Einen solchen Fehler nun bei den Ausschuss-Vorsitzen ein drittes Mal zu wiederholen: so verständlich es auf den ersten Blick scheinen mag, es wäre bloß töricht.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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