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Zwei Straßen für Diesel tabu - Hamburg macht ernst

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Das erste Diesel-Fahrverbot tritt in Hamburg in Kraft. Ein konsequenter Schritt oder einfach nur Symbolpolitik? Es lohnt auf jeden Fall, genauer hinzuschauen.

Heute tritt das Verbot für Diesel-Fahrzeuge in Teilabschnitten Hamburgs in Kraft. Umweltsenator Kerstan begründet die Entscheidung mit der Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

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Um es gleich vorwegzunehmen. Es geht um genau zwei Straßen in der Hamburger Innenstadt. 580 Meter auf der Max-Brauer-Allee, die zum vielfrequentierten Bahnhof Altona führt. Und ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt auf der Stresemannstraße, die eine wichtige Einfallstraße in die City der Hansestadt ist.

Wenn also von einem Fahrverbot oder – vornehmer von den Behörden formuliert - von einer Durchfahrtsbeschränkung in Hamburg die Rede ist, dann handelt es sich um diese insgesamt gut zwei Kilometer langen Straßenabschnitte. Betroffen sind auf der Max-Brauer-Allee alle Fahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Auf dem längeren Abschnitt der Stresemannstraße betrifft das Fahrverbot nur die LKW, die die Euro-6-Norm nicht erreichen.

Warum gerade hier ?

Genau an diesen beiden Straßen stehen Messstationen, die schon seit Jahren im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde Daten über die Luftverschmutzung generieren. Schon lange wissen der grüne Umweltsenator Jens Kerstan und seine Mitarbeiter, dass an diesen beiden Messpunkten die von der EU festgesetzten Grenzwerte überschritten werden. Deshalb hat Hamburg auch bereits im vergangenen Jahr einen Luftreinhalteplan beschlossen, der jetzt das schnelle Fahrverbot möglich macht. Senator Kerstan scheut sich nicht, den grünen Interessensvertreter zu geben, der dem Bürger und insbesondere dem Anwohner zu seinem Recht verhilft, nämlich zu sauberer Luft.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn alle Oppositionsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft protestieren, weil das Problem nur verschoben, nicht aber behoben wird. Erst diese Woche rechneten CDU, FDP und AfD mal wieder mit dem rot-grünen Senat ab. Der dabei von der CDU geforderte Neustart in der Verkehrspolitik sähe sicher anders aus als die Einführung der Fahrverbote.

Rot-grüne Symbolpolitik?

Sicherlich freut sich der grüne Senator über seine mediale und politische Präsenz mit dem heiklen Diesel-Thema. Den neuen Mann im Amt des Ersten Bürgermeisters dürfte aber auch ein mulmiges Gefühl befallen haben. Jedenfalls hat sich Peter Tschentscher (SPD), der sich gerade aus dem Schatten seines Vorgängers Olaf Scholz herausarbeitet, auffallend zurückgehalten bei dem Thema. Offensichtlich scheint, dass auch der Neue den Grünen in der Hamburger Koalition das Thema nicht wegnehmen will.

Ob sich das allerdings auszahlen wird für die Regierenden an der Elbe, bleibt fraglich. Die Stimmen in der Opposition, jedenfalls bei CDU und FDP, brandmarken das Fahrverbot als reine Symbolpolitik. Und in der Tat ist zu befürchten, dass die Fahrverbote in den beiden Straßen nur dazu führen, dass die Stickoxid-Emissionen steigen - auf den benachbarten und demnächst intensiver genutzten Ausweichrouten. Viele Anwohner rund um die betroffenen Straßen fürchten sich nun vor dem, was womöglich auf sie zukommt. Und gespannt darf man auch darauf sein, wie die Polizei eigentlich die Fahrverbote kontrollieren will, wenn nur ein Blick in die Wagenpapiere zeigt, was tatsächlich Sache ist.

Hamburg als Pilotversuch

So muss das Hamburger Fahrverbot wohl als erster Praxistest für Fahrverbote verstanden werden. Und als Appell des rot-grünen Senats an die Bundesregierung, in Sachen Diesel zu handeln. Groß ist die Verärgerung darüber, dass die Autohersteller von der Bundesregierung nicht ernsthaft ins Visier genommen und zu teuren Hardware-Nachrüstungen gezwungen werden. Und während sich die Autofahrerlobby darüber erregt, dass der Autobesitzer die Zeche zahlen muss, verweisen die Hersteller darauf, dass schon bald die neuen und dann wohl tatsächlich schadstoffarmen (Diesel-) Fahrzeuge den entscheidenden Beitrag zur Luftqualität bringen werden.

In Hamburg setzt man ohnehin auf Elektromobilität, den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen und auf das Fahrrad. Wenn da nicht noch der Hafen wäre, wo Schiffsdiesel großenteils auch laufen, wenn die Frachter be- oder entladen werden. Mit Landanschlüssen für die Energieversorgung der Schiffe oder per umweltfreundlichem LNG-Gas-Betrieb soll auch hier der Luftverschmutzung zu Leibe gerückt werden. Leicht hat es Hamburg in der Tat nicht mit dem Thema Luftreinheit.

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