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In Hotels erlaubt - Hausverbot für Rechtsextremisten

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Die Frau eines Ex-NPD-Vorsitzenden bucht einen Hotelaufenthalt. Aus dem "Wohlfühlerlebnis" wird nichts - das Ehepaar erhält Hausverbot. Das ist legal, sagt das Verfassungsgericht.

Ex-NPD-Chef Udo Voigt. Archivbild
Ex-NPD-Chef Udo Voigt. Archivbild
Quelle: Arne Dedert/dpa

Private Hotels müssen Rechtsextremisten nicht beherbergen. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt kann sich wegen eines von einem Hoteldirektor ausgesprochenen Hausverbots nicht auf eine unzulässige Diskriminierung wegen seiner politischen Überzeugung oder einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes berufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nur bei einer vorherigen verbindlichen Zusage einer Unterkunft ist der Hotelbetreiber demnach verpflichtet, auch Rechtsextreme zu beherbergen.

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