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In Ostjerusalem - Israel reißt Palästinenser-Häuser ab

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Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis kocht an mehreren Fronten. Nun macht Israel im Streit um Wohnhäuser im Osten Jerusalems Nägel mit Köpfen.

Der Blick auf Ostjerusalem. Archivbild
Der Blick auf Ostjerusalem. Archivbild
Quelle: epa Jim Hollander/EPA/dpa

Israelische Einsatzkräfte haben mit dem Abriss von Dutzenden palästinensischen Wohnhäusern in Ostjerusalem begonnen. Die Aktion wurde in der Nacht zum Montag gestartet, bis zum Morgen waren etliche der mehr als 20 Wohnungen in den Gebäuden zerstört. Dem Vorgehen ging ein einjähriger Rechtsstreit über die Wohnhäuser voraus.

Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelt es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befinden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen. Hunderte israelische Soldaten seien mit Bulldozern in das Viertel gekommen, schrieb die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) am Montag auf Twitter. Die Bewohner seien von Soldaten aus den Gebäuden geholt worden. Aktivisten berichteten, die Häuser seien mit Sprengsätzen versehen worden.

Entscheidung des höchsten Gerichts

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, schrieb bei Twitter, die Zerstörung der Häuser basiere auf einer Entscheidung des Höchsten Gerichtes in Israel. Dieses habe festgestellt, dass "die Gebäude illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden sind und eine Bedrohung für das Leben von Bürgern und Sicherheitskräften darstellen". Die Entscheidung des Gerichts habe mehrere Jahre in Anspruch genommen. Am Sonntag habe es die Bitte um Aufschub der Zerstörung abgelehnt. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Die Palästinenser argumentieren, dass die Sperranlage durch ihr Viertel Sur Bahir verläuft.

Nur ein Teil des Gebiets stehe unter israelischer Kontrolle, der andere allerdings unter palästinensischer Verwaltung im Westjordanland. Walid Asaf von der palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Anordnung der Zerstörung als "unfair". Sie werde Israel "den Vorwand geben, Tausende andere Gebäude in der Nähe der Mauer zu zerstören". Israel hatte 2002 nach schweren palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Seitdem ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen.

Große Probleme, eine Baugenehmigung zu erhalten

Kritik gab es, weil die Anlage an vielen Stellen weit in das von Israel besetzte Westjordanland hereinreicht. An bestimmten Abschnitten besteht sie aus einer hohen Betonmauer, an anderen aus einem Zaun. Wie Ocha berichtet, haben Palästinenser in den vergangenen 15 Jahren in Sur Bahir viel in Bereichen gebaut, die nicht von der Jerusalemer Stadtverwaltung kontrolliert werden. Ein Grund sei, dass Palästinenser in Ost-Jerusalem große Probleme hätten, eine Baugenehmigung zu bekommen. Gegen viele dieser Gebäude habe Israel allerdings eine Abrissverfügung erwirkt.

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