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Wendt wird Innenstaatssekretär

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Polizeigewerkschafter - Wendt wird Innenstaatssekretär

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Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. Diese Entscheidung sorgt für Kritik.

Rainer Wendt verfolgt einen Vortrag. Archivbild
Rainer Wendt wird Staatssekretär von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Rainer Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Er sei von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) gefragt worden, ob er bereit sei, und habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt, sagte Wendt am Freitag am Rande des CDU-Bundesparteitags in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt."

Kritik von Grünen und Linken

Diese Personalie sorgte allerdings für viel Wirbel. Der langjährige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sei als "Law-and-Order-Verfechter" bekannt, monierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Und die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner twitterte: "Dann hat ja die #AfD ihren gefühlten ersten Staatssekretär."

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Tatsächlich hat sich Wendt in der Vergangenheit mit seinen Äußerungen oft weit vorgewagt. So vertrat der Vater von fünf Kindern die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten.

"Autoritätsverlust des Staates"

Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land. "Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen", erklärte er Ende 2018. Stichworte seien ein "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates".

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen ankündigte, erhielt er dafür Applaus von Wendt. Die Intensivierung der Kontrollen sei richtig und notwendig, erklärte er. In dem Zusammenhang sprach er auch von einem "ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration".

Streit um Gehalt und Nebeneinkünfte

Umstritten ist auch sein Verhalten als Gewerkschaftsvorsitzender. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Der künftige Staatssekretär wurde 1956 in Duisburg geboren. Er ist verheiratet und Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt ist Mitglied der CDU und der CSU, nicht aber der Werte-Union, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht.

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