Indien: 1,9 Millionen Menschen plötzlich staatenlos

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Bundesstaat Assam - Indien: 1,9 Millionen Menschen plötzlich staatenlos

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In Indiens Bundesstaat Assam sind 1,9 Millionen Bewohner de facto zu illegalen Einwanderern erklärt worden. Kritiker werfen der Regierung vor, gezielt Muslime abschieben zu wollen.

Einwohner in Assam warten auf die Überprüfung ihrer Namen im Nationalen Bürgerregister Indiens
Einwohner in Assam warten auf die Überprüfung ihrer Namen im Nationalen Bürgerregister Indiens
Quelle: ap

Fast zwei Millionen Menschen in Assam drohen Abschiebung oder die Unterbringung in Internierungslagern. Die Regierung des Bundesstaats im Nordosten Indiens veröffentlichte ein umstrittenes Staatsbürgerregister, in dem insgesamt 31,1 Millionen Menschen verzeichnet sind. 1,9 Millionen Einwohner wurden aber nicht in das sogenannte Nationale Bürgerregister (NRC) aufgenommen. Diese haben nun vier Monate Zeit, um dagegen Widerspruch einzulegen.

20.000 zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam

Die Regierung von Assam, wo Millionen Flüchtlinge und Einwanderer aus Nachbarländern leben, hatte das Bürgerregister im vergangenen Jahr beschlossen. Aufgenommen wurden nur Bewohner, die nachweislich schon vor 1971 ins Land gekommen sind. Millionen Menschen, die damals vor dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch nach Indien geflohen waren, wurden damit ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Muslime.

Indien soll zum Hindu-Staat gemacht werden, in dem kein Platz für Andersgläubige und Minderheiten ist
Gesellschaft für bedrohte Völker

Kritiker sehen in dem Bürgerregister einen weiteren Versuch der hinduistisch-nationalistischen Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi, die Vormachtstellung der Hindus in Indien zu stärken und vor allem die muslimische Minderheit an den Rand zu drängen. Auch in Assam regiert die BJP. "Indien soll zum Hindu-Staat gemacht werden, in dem kein Platz für Andersgläubige und Minderheiten ist", kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.

Vor der Veröffentlichung des Registers wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Assam verstärkt. Rund 20.000 zusätzliche Sicherheitskräfte wurden in den Bundesstaat geschickt, an einigen Orten wurden Versammlungen verboten.

Gesetz zur Einbürgerung schließt 170 Millionen Muslime aus

Das Bürgerregister in Assam gilt bereits als Vorbild für das ganze Land. Im Januar hat das indische Unterhaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Hunderttausenden Einwanderern die Einbürgerung ermöglicht - nur die 170 Millionen in Indien lebenden Muslime sind ausgeschlossen.

Karte: Assam
Quelle: ZDF

Das Gesetz, das noch vom Oberhaus gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Indien leben. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht eingeräumt.

Innenminister Amit Shah, der Modis rechte Hand ist, hatte vor der Parlamentswahl im Mai eine Vertreibung von "Termiten" gefordert und eine landesweite Kampagne angekündigt, "um die Eindringlinge zurückzuschicken".

Regierung plant zehn neue Internierungslager

In Assam haben diejenigen, deren Namen nicht im Bürgerregister stehen, nun 120 Tage Zeit, bei sogenannten Sondertribunalen für Ausländer Widerspruch einzulegen. Für viele Menschen in der von hohem Analphabetismus geprägten Region ist das jedoch eine große Herausforderung. Zudem sind die Entscheidungsträger in den Tribunalen nach Angaben von Aktivisten häufig schlecht qualifiziert und müssen gewisse Vorgaben erfüllen, so dass der Prozess von Widersprüchen und Fehlern geprägt ist.

Wer auch nach Ausschöpfung aller rechtlicher Mittel nicht in das Bürgerregister aufgenommen wird, kann zum Ausländer erklärt und theoretisch in eines von sechs Internierungslager gebracht werden. Den Insassen droht die Ausweisung nach Bangladesch, auch wenn es von dort noch kein Zeichen der Kooperationsbereitschaft gibt. Derzeit leben nach Angaben von Assams Regierung 1.135 Menschen in den Internierungslagern. Zehn weitere Lager sollen noch gebaut werden.

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