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Wahlen in Indien - Die größte Demokratie der Welt geht wählen

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Es ist eine Mammutwahl. Fast 900 Millionen Inder werden in den nächsten Wochen darüber abstimmen, wer der nächste Premierminister wird - in über einer Million Wahllokalen.

Menschen warten vor einem Wahllokal in Indien, aufgenommen am 14.04.2019 in Ghaziabad, Indien
Wahllokal in Ghaziabad, Indien
Quelle: AP

In sieben Phasen werden die Inder vom 11. April bis zum 19. Mai die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Die hindu-nationalistische Partei "Bharatiya Janata" (BJP) hat Premierminister Narendra Modi für eine zweite Amtszeit ins Rennen geschickt. 2014 gewann er die Wahlen souverän und soll nun diesen Erfolg wiederholen. Doch Rahul Gandhi, Kandidat der Kongresspartei und Abkömmling der gleichnamigen politischen Dynastie sowie diverse Regional-Parteien wollen dies in einem hart umkämpften Wahlkampf verhindern.

Kandidaten und Programme

Am Montag veröffentlichte die BJP ihr Wahlprogramm, mit dem möglichst weite Teile der Gesellschaft erreicht werden sollen.

Narendra Modi bei einer Ansprache in Neu Delhi. Archivbild
Narendra Modi bei einer Ansprache in Neu Delhi. (Archivbild)
Quelle: Manish Swarup/AP/dpa

Bei einem seiner ersten Wahlauftritte schritt Modi, wie immer in traditioneller indischer Kurta gekleidet, schnellen Schrittes zum Podium. "Jede eurer Stimmen entscheidet über ein neues, besseres Indien!", appellierte er an die Zuhörer, die geduldig schon seit Stunden im nord-indischen Uttarakhand auf den Premierminister gewartet hatten. Lange blieb er nicht, denn er war in Eile. Drei Auftritte in drei unterschiedlichen Bundesstaaten standen an diesem Tag auf dem Programm. Straff organisiert arbeitet Modi hart daran, dass er auch 2019 die Wahl wiedergewinnt.

Konkurrenz entstammt der Gandhi-Politiker-Dynastie

Rahul und Priyanka Gandhi
Rahul und Priyanka Gandhi (Archivbild)
Quelle: AP

Im Gegenzug vertraut die Kongresspartei nicht auf einen Mann, sondern auf eine Dynastie. Rahul und Priyanka Gandhi, Geschwister und Ur-Enkel von Indiens Gründungsvater Jawaharwal Nehru, arbeiten in diesem Wahlkampf zusammen daran, verlorene Stimmen für die Partei zurückzuholen. Priyanka Gandhi Vadra ist ein Publikumsmagnet. Sie ist ihrer Großmutter Indira Gandhi, Indiens erster weiblicher Premierministerin, aus dem Gesicht geschnitten.

Die Partei hofft mit ihr vor allem bei Frauen zu punkten. Auf Wahlkampfveranstaltungen attackieren die beiden Modi, stellen sein versprochenes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Frage. "Modi hat 2014 große Versprechungen gemacht, wo sind die Erfolge?", ruft Priyanka Gandhi in Dandi March, ihrer ersten Wahlkampfetappe in Gujarat.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

"Das Hauptproblem sind fehlende Jobs", lamentiert so zum Beispiel auch Anupam Singh, eine 28-jährige Doktorandin. Resigniert blättert sie durch ihre Unterlagen, zeigt ihre Doktor-Urkunde der Universität Neu Delhi.

Hervorragende Qualifikationen, miserable Job-Aussichten. Im Februar dieses Jahres annoncierte die indische Bahn 63.000 zu besetzende Stellen: Gleisarbeiter, Träger, Servicepersonal. Über 16 Millionen Interessierte bewarben sich, darunter viele Hochschulabsolventen. Fast ein Drittel aller Inder sind unter 25 Jahre alt. Monatlich müssten theoretisch eine Million neue Stellen geschaffen werden, um die auf den Arbeitsmarkt strebenden jungen Menschen beschäftigen zu können.

Doch vor allem höher qualifizierte Jobs sind Mangelware. Die Regierung Modi räumt ein, dass fast 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse im informellen Sektor des Landes angesiedelt sind. Es sind einfache Tätigkeiten ohne Arbeitsverträge, soziale Absicherung und Rentenansprüche. Wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit real ist, ist zahlenmäßig kaum nachzuvollziehen. Denn seit 2016 hat die Regierung keine offiziellen Daten mehr veröffentlicht.

Verschuldung im ländlichen Sektor

Ein weiteres Wahlkampfthema beider Parteien ist die Verbesserung der finanziellen Situation für Bauern. Fast die Hälfte aller Erwerbstätigen arbeitet in Indien in der Landwirtschaft. Doch fallende Agrarpreise und höhere Ausgaben für Saatgut und Dünger treiben Landwirte in finanzielle Notlagen. Viele müssen ihr Land verkaufen und sich als Tagelöhner verdingen. Seit den neunziger Jahren stieg die Verschuldung der ländlichen Haushalte stetig an. Mittlerweile ist jede dritte Familie auf Kredite angewiesen.

Archiv: Proteste von Landwirten in Indien am 30.11.2018
Proteste von Landwirten in Neu-Delhi im November 2018. (Archivbild)
Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Skrupellose Geldverleiher und Wucherzinsen verschärfen das Elend. Immer wieder berichten Medien über Selbstmorde von Bauern. Beide Parteien haben die Dringlichkeit dieses Problems erkannt und sind sich des Potenzials der Wählerstimmen bewusst. Modi sagte den Bauern am Montag über 250 Milliarden Euro zu, die in Hilfen und Mittel für die Entwicklung im ländlichen Bereich eingesetzt werden sollen. Im Gegenzug versprach die Kongresspartei, bei einem Wahlsieg ein staatlich zugesichertes Grundeinkommen an Familien unterhalb der Armutsgrenze zu zahlen. Auch sollen Rückzahlungen von staatlichen Krediten erlassen werden.

Kashmir und der Konflikt mit Pakistan

Doch vielleicht werden bei dieser Wahl nicht die Wirtschaftsthemen, sondern das Thema nationale Sicherheit entscheidend sein. "Wir werden jedes Trainingscamp finden und alle Terroristen töten. Das ist die Politik des neuen Indien!". Die Worte Modis galten diese Woche vor allem Pakistan, dem er vorwirft, Terrorismus in Indien zu unterstützen. Doch eigentlich standen zu Anfang seiner Amtszeit die Zeichen auf Annäherung.

Zu seiner offiziellen Amtseinführung lud Modi neben anderen internationalen Politikern auch den damaligen pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sahrif ein. Aber dann töteten indische Soldaten im Juli 2016 den 22-jährigen Rebellenführer Burhan Wani. Er war der Kopf der militanten Gruppe "Hizbul Mujahideen", die für die Unabhängigkeit Kaschmirs kämpft. Seit der Trennung 1947 streiten sich Indien und Pakistan um diesen geteilten Bundesstaat.

Blutige Proteste in muslimischen Gebieten

Sein Tod löste blutige Proteste in dem überwiegend von Muslimen bewohnten Teil Indiens aus. Immer wieder kam es zu Kämpfen und Angriffen auf die indischen Sicherheitskräfte. Der blutigste Anschlag seit Jahrzehnten fand dann im Februar dieses Jahres statt. Ein Attentäter rammte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in einen Konvoi der indischen Armee. Mehr als 40 indische Sicherheitskräfte kamen dabei ums Leben. Zur Tat bekannte sich die Terrorgruppe "Jaish-e-Mohammed", die aus Pakistan operiert.

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Modi reagierte prompt. Wenige Tage später gab er der indischen Luftwaffe die Erlaubnis, Trainingscamps dieser Gruppe in Pakistan zu bombardieren. Letzten Umfragen zu Folge kommt gerade dieses entschlossene Verhalten Modis im Konflikt mit Pakistan gut bei den Wählern an. Ob es reicht, die Wahl zu gewinnen, wird am 23. Mai klar werden, wenn das offizielle Wahlergebnis verkündet wird. 

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