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Warum ein Gesetz die Inder auf die Straße treibt

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Proteste in Indien - Warum ein Gesetz die Inder auf die Straße treibt

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In ganz Indien gibt es derzeit Proteste. Der Grund: Ein Gesetz, das Muslime und Indigene diskriminiert. Was dahinter steckt und wie die Regierung reagiert - ein Überblick.

Archiv: In Indien protestieren Tausende gegen das neue Einbürgerungsgesetz, aufgenommen am 03.01.2020
Wut über das neue Einbürgerungsgesetz: In Indien protestieren seit Wochen Tausende.
Quelle: AP

Wogegen richten sich die Proteste in Indien?

Die Menschen demonstrieren gegen das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz. Danach ist es für viele Menschen leichter, die indische Staatsbürgerschaft zu erhalten - aber nicht für alle. Denn die Vereinfachung gilt nur für:

  • Hindus
  • Parsis
  • Sikhs
  • Buddhisten
  • Jains
  • Christen

Angehörige dieser religiösen Minderheiten können die indische Staatsbürgerschaft nun bereits nach fünf Jahren in Indien erhalten. Bislang mussten sie - wie alle Antragssteller - mindestens elf Jahre in Indien wohnen. Einzige Voraussetzung: Sie müssen vor dem 31. Dezember 2014 aus einem der Nachbarländer Bangladesch, Pakistan oder Afghanistan nach Indien gekommen und in ihrer Heimat verfolgt worden sein.

Ist das nicht ein Fortschritt?

Für die betroffenen Menschen schon. Aber das Gesetz schließt verfolgte Muslime wie die Rohingya aus Myanmar oder Anhänger der islamischen Minderheitsrichtung Ahmadiya aus Pakistan aus - weshalb viele Inder glauben, dass es diskriminierend ist. Indien ist ein säkularer Staat. Das heißt: Die indische Verfassung garantiert gleiche Rechte für alle Menschen. Niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden.

Welche Nachteile drohen den Muslimen?

Die Demonstrierenden befürchten, dass die Regierung von Premierminister Narendra Modi das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz mit einer weiteren geplanten Reform koppelt - der Einführung eines landesweiten Nationalen Bürgerregisters. Bürgerregister und Staatsbürgerschaftsgesetz, so die Befürchtung, könnten viele Muslime und indigene Stammesgemeinschaften zu Illegalen machen, wenn sie nicht in der Lage sind, die richtigen Dokumente vorzulegen. Ihnen soll Berichten zufolge die Inhaftierung in eigens dafür eingerichteten Haftzentren drohen.

Ein Problem: Die richtigen Dokumente vorzulegen, ist in Indien gar nicht so einfach: Erstens haben viele Menschen keine offiziellen Dokumente in den Regierungsdatenbanken. Doch selbst wenn sie offizielle Papiere haben, reichen die manchmal nicht aus. Denn Menschen, die nach 2003 in Indien geboren wurden, müssen zweitens Beweise für die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern vorweisen.

Muslime im nordöstlichen Bundestaat Assam sind bereits jetzt davon betroffen. Dort haben sich besonders viele Muslime aus dem benachbarten Bangladesch angesiedelt - und dort wurde bereits ein Bürgerregister eingeführt. Dabei hat die Regierung 1,9 Millionen Menschen als Ausländer definiert und damit aus dem Register ausgeschlossen. Etwa die Hälfte davon sind zwar Hindus. Doch während das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz ihnen nun eine Chance auf die Staatsbürgerschaft bieten könnte, bleibt vielen Muslimen diese verwehrt. Mehr als 1.000 Menschen sollen bereits in Haftzentren sitzen.

Karte: Indien - Pakistan - Bangladesch - Afghanistan
Das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz erleichert die Einbürgerung für verfolgte Menschen aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan - es sei denn, sie sind Muslime.
Quelle: ZDF

Und warum gibt es nun in ganz Indien Proteste?

In Assam, wo das Thema besonders viele Menschen betrifft, demonstrieren die Menschen seit Wochen. Dort kommen die Demonstranten aus allen Gesellschaftsschichten und aus allen Altersgruppen. Landesweit demonstrieren die Menschen erst, nachdem ein Protest an der Jamia Millia Islamia, einer Universität in Neu-Delhi, eskaliert ist. Die Polizei soll dort am 15. Dezember Studenten in einer Bibliothek mit Tränengas angegriffen haben.

Noch in derselben Nacht brachen in Universitäten in ganz Indien spontan Proteste aus. In den darauffolgenden Tagen schlossen sich immer mehr Demonstranten an und trugen den Protest landesweit auf die Straßen. Viele Inder zeigen dabei zum ersten Mal öffentlich Unmut.

Zwei Menschen laufen durch eine teilweise zerstörte Bibliothek in der Universität Jamia MIllia Islamia in Neu-Delhi.
Eine teilweise zerstörte Bibliothek in der Jamia Millia Islamia: Hier soll die Polizei Studenten mit Tränengas angegriffen haben.
Quelle: Reuters

Die Regierung von Premierminister Modi beschuldigt die Oppositionsparteien, Fehlinformationen zu verbreiten sowie Chaos und Schäden an öffentlichem Eigentum zu verursachen.

Wie reagiert die Regierung auf die Proteste?

Zum einen macht die Regierung Werbung für das neue Gesetz. Unterstützer der Regierungspartei BJP erklären öffentlich, dass die Reform nicht diskriminierend sei. Die BJP selbst verbreitet Nachrichten, Dokumente und Videos über ihre Social-Media-Kanäle, um die Sorgen über das neue Gesetz zu zerstreuen. Modi selbst hielt am 22. Dezember eine Ansprache, um die Unruhen zu unterdrücken - verstrickte sich dabei aber in viele Widersprüche.

Beispielsweise behauptete Modi während seiner Rede, dass keine Haftzentren für illegale Einwanderer gebaut würden - obwohl es zahlreiche Berichte über genau solche Zentren in der Nähe von Bangalore, Mumbai und im Staat Assam gibt. Zudem behauptete Modi mehrmals, dass noch nie über ein Bürgerregister gesprochen worden sei. Innenminister Amit Shah hatte allerdings bereits mehrfach öffentlich gesagt, dass auf das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz das Nationale Bürgerregister folgen würde, wie diese Tweets zeigen:

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Zum anderen geht die Regierung mit aller Härte gegen die Proteste vor. Überall dort, wo die Regierung denkt, dass die Proteste eskalieren könnten, schaltet sie das Internet ab - vor allem in den Bundestaaten Assam und Uttar Pradesh. Aus dem Bundesstaat Tripura gibt es sogar kaum noch Nachrichten, weil das Internet komplett abgeschaltet ist. Daneben wendet die Regierung an vielen Orten den Paragraphen 144 der indischen Strafprozessordnung an, der das Zusammenkommen von vier oder mehr Menschen verbietet - wovon sich die meisten Demonstrierenden allerdings unbeeindruckt zeigen.

Außerdem werfen Kritiker der Polizei vor, die Proteste mit unverhältnismäßiger Härte zu unterdrücken. Bislang gab es 25 Tote, die meisten davon Muslime, sowie etwa 6.000 Festnahmen.

Graffiti an den Wänden der Universität von Neudelhi, Indien.
Ein Graffiti in Neu-Delhi warnt vor der Polizei.
Quelle: AP

Die Polizei sagt zwar, dass sie nie auf Menschenmengen geschossen habe. Videos von Protesten sollen aber zeigen, wie Polizisten auf Menschenmengen schießen. Die Obduktion eines Opfers ergab einen Schuss aus nächster Nähe als Todesursache. Zudem soll es zahlreiche Kopfverletzungen bei Demonstrierenden geben - ein Zeichen dafür, dass Polizisten bei den Protesten wahllos Gewalt anwenden. Normalerweise zielen Polizisten in Indien nur auf Körperbereiche unterhalb der Taille, um Menschenmengen aufzulösen. Bei Ausschreitungen sind allerdings auch Polizisten von Demonstrierenden verletzt worden.

Polizisten verletzen einen Studenten in Neudelhi, Indien.
Student mit Kopfverletzung: Viele Demonstrierende werfen den Polizisten vor, wahllos Gewalt anzuwenden.
Quelle: AP

Gibt es auch Inder, die für die Reform auf die Straße gehen?

Ja, aber Beobachter gehen davon aus, dass sie in der Unterzahl sind. Nicht nur wegen der jüngsten Reform, sondern auch wegen der anhaltenden Unzufriedenheit mit verschiedenen Regierungspolitikern und der immer langsamer wachsenden Wirtschaft.

Wie geht es weiter?

Am 22. Januar will sich der Oberste Gerichtshof Indiens mit dem Gesetz befassen. Die Kritiker der Reform wollen darlegen, warum das Gesetz ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist.

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