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Kritik an US-Strafzöllen - Handelsstreit pünktlich zum Davos-Treffen

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"Kräfte des Protektionismus erheben ihre Häupter", mahnt Indiens Premier Modi auf dem Weltwirtschaftsforum. Kurz zuvor haben die USA neue Strafzölle auf den Weg gebracht.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat Einschränkungen des freien Handels zwischen Ländern durch Regierungen als besorgniserregend bezeichnet. "Kräfte des Protektionismus erheben ihre Häupter gegen die Globalisierung", sagte Modi am Dienstag zu Wirtschafts- und Regierungsvertretern beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Kurz zuvor hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump Zöllen auf importierte Komponenten für Solarenergie und große Waschmaschinen zugestimmt, um US-Herstellern zu helfen.

"Die Lösung ist nicht Isolation"

Modi erwähnte weder Trump noch die USA ausdrücklich. "Die Lösung dieser besorgniserregenden Situation gegen Globalisierung ist nicht Isolation", sagte er. Um seiner Argumentation Bedeutung zu verleihen, zitierte er Mahatma Gandhi: "Ich will nicht, dass die Fenster meines Hauses aus allen Richtungen geschlossen sind."

Die US-Zölle auf den Import von Solarmodulen sollen bis zu 30 Prozent betragen, bei Waschmaschinen sogar bis zu 50 Prozent. Billige Importe hätten den Produzenten in den USA "ernsthaften Schaden" zugefügt, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag zur Begründung. Die Zollentscheidung stellte er dabei in direkten Zusammenhang mit Trumps "America First"-Politik: Der Schritt mache klar, "dass die Trump-Regierung stets die amerikanischen Arbeiter, Bauern, Rancher und Geschäftsleute verteidigen wird", erklärte Lighthizer.

China und Südkorea verärgert

Trump hat sich wiederholt für einen Kurs der wirtschaftlichen Abschottung stark gemacht und verspricht, durch die Globalisierung verloren gegangene Industriejobs zurückzuholen. Besonders die Konkurrenz in China ist ihm ein Dorn im Auge.

Dort stießen die neuen Zölle prompt auf Gegenwehr. China werde seine legitimen Interessen gemeinsam mit weiteren WTO-Mitgliedern "entschlossen" verteidigen, erklärte das Handelsministerium in Peking - allerdings ohne konkrete Schritte zu benennen. Auch in Seoul stießen die neuen US-Zölle auf scharfe Kritik. Diese seien "übertrieben" und stellten womöglich eine Verletzung von Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO dar, erklärte Handelsminister Kim Hyun Chong. Südkorea werde bei der WTO eine Petition einreichen. Samsung - das größte Unternehmen des Landes - warnte, die Zölle würden "jeden Verbraucher treffen, der eine Waschmaschine kaufen will".

Vertreter aus Politik und Wirtschaft beraten in Davos über die globale Konjunktur und die Verteilung von Wohlstand.

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Bundesregierung besorgt

Die Bundesregierung reagierte besorgt. "Wir setzen uns immer für fairen und freien Handel und gegen Protektionismus ein", erklärte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Die Entscheidung von Präsident Trump betrachte sie daher mit Sorge: "Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen, was wiederum Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben kann", warnte die SPD-Politikerin.

Der Zollentscheidung ging laut Lighthizer eine intensive Untersuchung der US-Handelskommission voraus. Diese habe ergeben, dass die Importe aus dem Ausland die Produktion in den USA erheblich schadeten. Klage gegen die Solarmodul-Importe hatten zwei angeschlagene Solarunternehmen eingereicht: Suniva sowie die deutsche Firma Solarworld, die auch in den USA produziert.

US-Solarindustrie kritisiert Zölle

Die Zölle für Solarmodule sollen vier Jahre lang erhoben werden. Im ersten Jahr soll der Satz 30 Prozent betragen, dann soll er schrittweise auf 15 Prozent im vierten Jahr fallen. Die Zölle auf Waschmaschinen sollen drei Jahre gelten; anfangs sollen sie bei 20 Prozent liegen und dann auf 16 Prozent abfallen. Dies gilt allerdings nur für die ersten 1,2 Millionen importierten Maschinen. Alles, was darüber hinaus importiert wird, soll mit einem Zoll von 50 Prozent belegt werden.

Die Solarindustrie in den USA kritisierte die Zölle auf Module allerdings und warnte vor einer Schwächung der Inlandsbranche. Der Branchenverband SEIA bezifferte die Zahl der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in den USA auf 23.000, weil nun Investitionen im Solarbereich in Milliardenhöhe auf Eis gelegt würden.

Modi sollte sozusagen das Highlight des Weltwirtschaftsforums sein, doch könnte Trump die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Trump wird voraussichtlich am Freitag eine Rede halten. Die von seiner Regierung gebilligten Zölle dürften seine Ankunft in Davos überschatten.

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