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Rivale oder Partner? - Umgang mit China: Deutsche Industrie uneins

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In der deutschen Industrie wächst die Sorge, im Wettbewerb mit China abgehängt zu werden. Der Verband BDI fordert einen härteren Kurs gegenüber China. Und erntet nicht nur Beifall.

Das Größte jemals in Sachsen-Anhalt gebaute Getriebe wird am 18.12.2018 verladen.
Das Größte jemals im Sachsen-Anhalt gebaute Getriebe wird verladen und nach China exportiert
Quelle: dpa

Was können die Deutschen bzw. Europäer den Chinesen entgegensetzen? 54 Forderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dazu zusammengestellt, die wichtigsten sind die nach effektiven Subventions- und Fusionskontrollen. So sollen das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventionsinstrumente geschärft und bei Fusionen nicht nur der europäische Größenmaßstab zugrunde gelegt werden. Der BDI fürchtet, dass ein liberales und marktwirtschaftliches System wie in Deutschland dem Reich der Mitte bald nichts mehr entgegensetzen könnte.

Ökonomen kritisieren Tatenlosigkeit

Kritik, die einige Ökonomen gut nachvollziehen können. "In den westlichen Industrieländern haben wir lange die Illusion gehabt, dass China sich zu einer liberalen Marktwirtschaft entwickeln könnte, wenn es in die Welthandelsorganisation aufgenommen wird", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Das ist nicht geschehen, auch weil wir lange auf die Entwicklung Chinas nicht reagiert haben." China sei eine staatlich gestützte und gelenkte Wirtschaft, und solange der Staat die heimischen Unternehmen päppele,  könne es immer wieder unfairen Wettbewerb betreiben und die Konkurrenten aushebeln.

Der BDI segele etwas im Windschatten von US-Präsident Donald Trump, meint Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Deutschland. Es gehe der deutschen Industrie sicher nicht darum, den Aufstieg Chinas zu stoppen, dazu sei Deutschland auch zu klein. Aber man müsse sich die Frage stellen, wie die Welt in zehn oder 20 Jahren aussehe, um mögliche Abhängigkeiten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die Diskussion, die der BDI mit seinem Grundsatzpapier anstoße, hält Brzeski jedenfalls für sinnvoll. Allerdings müsse man sich differenziert damit auseinandersetzen.

DIHK: Mit China im Gespräch bleiben

Doch die Industrie ist offenbar gespalten, was China angeht. So reagiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) etwas verhalten auf die Forderungen des BDI: China sei der wichtigste Handelspartner Deutschlands, auf diese Chancen setze der DIHK weiter, sagte dessen Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das bisher Erreichte habe man durch die Hilfe politischer Diplomatie geschafft, meint Treier.

Er plädiert deshalb dafür, im Gespräch mit China zu bleiben: "Jetzt reden wir über China", kritisiert er. Er vermisse deshalb die Ausgewogenheit. Forderungen seien da wenig zielführend. Immerhin gebe es Fortschritte, meint er: So sei etwa der Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen bei Investitionen dort im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Auch der DIHK kritisiert allerdings, dass China seit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation viele Zugeständnisse bisher nur verbal gemacht habe.

Experte: Europäische Firmen brauchen Kapital und Marktkenntnis

Die Forderung nach Subventionskontrollen sei nicht neu, meint Rolf Langhammer, China-Experte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Da habe die EU schon für den Handel ein Kriterienraster entwickelt, anhand dessen sie chinesische Unternehmen auf handelswidrige Subventionen bei Antidumping-Klagen überprüfe. Jetzt solle ein weiteres Raster aufgebaut werden, um chinesische Investitionen in der EU in sensiblen Sektoren auf Verträglichkeit mit Interessen nationaler Sicherheit zu prüfen. Wenn diese offen Auskunft gäben, was ihre Ziele seien, dann seien ihre Chancen gut, sich an europäischen Unternehmen zu beteiligen.

Europäische Unternehmen bräuchten Kapital und Marktkenntnis, um auf dem chinesischen Zukunftsmarkt in der Digitalwirtschaft mitmischen zu können. Deutschland und Frankreich sind es vor allem, die ein solches Screening der Unternehmen vor Fusionen vorantreiben wollen. In mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedsländer sei jedoch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Chinesen groß, ohne den Weg über die EU zu gehen. Eine gemeinsame Politik der EU bei Investitionen - wie beim Handel - sei deshalb eher unwahrscheinlich. "Der BDI schießt deshalb eher aus der Hüfte und streut seine Schüsse von  Forderungen an die deutsche Bildungspolitik bis zu Forderungen an eine deutschen Industriepolitik", kritisiert Langhammer.

"Chinesen sind uns weit voraus"

Die Sorge aber bestehe zu Recht, dass die Chinesen die westlichen Industrieländer auf mittlere Sicht abhängen, vor allem im Bereich der Digitalwirtschaft: Sie hätten genügend kluge Köpfe, die die Forschung voranbringen, genügend Kapital, auch wenn dessen Herkunft häufig intransparent sei, wenig Regulierung. Vor allem verfügten sie – auch wegen der autoritären Vorgaben über eine schiere Masse an Daten, auf deren Basis man die Künstliche Intelligenz vorantreiben könne. "Die Chinesen sind uns in alle diesen vier Dingen weit voraus", meint Langhammer.

Die Diskussion, die der BDI nun anstößt, wird also im Grundsatz begrüßt. Sie zeigt vor allem die Sorge der deutschen und europäischen Unternehmen, im Welthandel an Bedeutung zu verlieren. Die Forderung des BDI an die Politik in Deutschland, für eine bessere Bildung und eine bessere Infrastruktur zu sorgen, die ist unbestritten: "Die regionalen Champions in Deutschland benötigen gut ausgebaute Straßen und ein schnelles Internet, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagt Jörg Krämer von der Commerzbank.

Es ist ein chinesisches Mammutprojekt: die neue Seidenstraße. Sie soll China mit dem Westen verbinden:

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