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INF-Vertrag läuft aus - Das Ende der Abrüstung?

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Heute läuft der INF-Vertrag endgültig aus: Russland und die USA können ab jetzt wieder atomare Mittelstreckenwaffen bauen. Ganz ohne Beschränkungen. Droht ein neues Wettrüsten?

Archiv: US-Präsident Reagan (rechts) und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow (links) unterzeichnen den INF-Vertrag im Weißen Haus, 8. Dezember 1987
Historischer Moment: Reagan und Gorbatschow unterzeichnen 1987 den INF-Vertrag.
Quelle: dpa

Diese Umarmung hatte es in sich: US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow lagen sich in den Armen. Es war ein historischer Moment, als die einst verfeindeten Großmächte Ende der 80er Jahre den Abrüstungsvertrag INF abschlossen. Washington und Moskau verpflichteten sich zur Abschaffung gleich einer ganzen Kategorie von nuklearen Mittelstreckenwaffen: ein Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Kalten Kriegs und für Deutschland ein Stück mehr Sicherheit, da russische Raketen eine Bedrohung darstellten.

Kein Trump-Alleingang

Damit ist es jetzt vorbei: Die letzte Frist ist verstrichen, der INF-Vertrag ist Geschichte. Donald Trump hat das Abkommen gekündigt. Es war kein Alleingang des US-Präsidenten, die Nato steht hinter diesem Schritt, auch sie sieht den Vertrag durch Russland verletzt. Kern der Vorwürfe gegenüber Moskau ist das russische Waffensystem SSC-8, das in der Lage sein soll, Marschflugkörper von über 2.000 Kilometer Reichweite abzufeuern - der INF-Vertrag verbietet Reichweiten landgestützter atomarer Mittelstrecken von über 500 Kilometern.

Der Kreml bestreitet die Vorwürfe bis heute vehement. Die Flugkörper blieben unterhalb der vorgeschriebenen Reichweite und seien erlaubt, so die Russen. Man habe Inspektionen angeboten, Transparenz und Dialog versprochen, die USA trügen die Schuld am Vertragsende. Das Fernduell zwischen Moskau und Washington wird weitergehen.

Ende der Abrüstung?

Und nun? Nicht nur in Brüssel, auch den Hauptstädten Europas geht die Sorge vor einem neuen Wettrüsten um. Die USA haben bereits angekündigt, als Reaktion auf Russlands Aufrüstung selbst ein mobiles bodengestütztes Mittelstreckensystem zu bauen. Zwar soll es nur mit konventionellen und nicht nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, doch solche Planungen können sich schnell ändern und sind technisch kein großes Problem.

Beim Antrittsbesuch der neuen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Nato wiederholte Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut, dass es keine Planungen gebe, neue landgestützte Waffensysteme in Europa zu stationieren. Die Nato müsse nicht das spiegeln, was Russland tut, heißt es im Bündnis immer wieder. In Planung sind bis jetzt lediglich stärkere Überwachung, zusätzliche Militärübungen und vielleicht stärkere Präsenz der Nato im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee, um kritische Infrastruktur und Raketen- und Abwehrsysteme besser zu schützen.

Chance für Neues?

Langfristig könnte das Ende des INF-Vertrags auch Chance bergen. Das Abkommen, Ende der 80er Jahre geschlossen, bezieht viele Mächte nicht ein, die im Laufe der Zeit zu neuen Militärmächten geworden sind: Pakistan, Indien und vor allem China. China soll mittlerweile über 2.000 Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden. Trump befürwortet zwar, bei neuen Verhandlungen auch China einzubeziehen, doch die Chinesen zeigen sich bisher wenig interessiert.

Wenn der INF-Vertrag ausgelaufen ist, bleibt der Welt nur noch ein einziger großer Abrüstungsvertrag: das New-Start-Abkommen. Es sieht vor, die Nukleararsenale in Russland und den USA auf 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es läuft 2021 aus. Trumps Umfeld lässt bereits erkennen, dass Washington auch diesem Vertrag keine hohen Überlebenschancen gibt. Die Zeit russisch-amerikanischer Umarmungen wäre damit endgültig Geschichte.        

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