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INF-Vertrag vor dem Aus - Warum Europa das Abkommen braucht

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Die USA wollen aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Das bedroht auch Europa. Der Militärexperte Wolfgang Richter über die Chancen, den Vertrag noch zu retten.

Archiv: Mittelstreckenrakete aus Russland - Typ 9M729, aufgenommen am 23.01.2019 in Kubinka (Russland)
Im INF-Vertrag geht es auch um russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729.
Quelle: dpa

heute.de: Die USA haben ihren Austritt aus dem INF erklärt, damit beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Welche Vermittler könnten den Vertrag in der Zeit noch retten?

Wolfgang Richter: Deutschland und Frankreich als europäische Führungsmächte kommen infrage. Der Erhalt des INF-Vertrags ist vor allem im europäischen Interesse. Denn es handelt sich um bodengestützte Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, die eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern haben. Sollten sie von Russland westlich des Uralgebirges stationiert oder gar eingesetzt werden, werden sie nicht die USA treffen, sondern europäische Ziele.

heute.de: Deutschland und Frankreich sind als Mitglieder der Nato nicht neutral. Wird Russland sie akzeptieren?

Richter: Ich glaube nicht, dass neutrale Staaten das politische Gewicht haben, zwischen Moskau und Washington zu vermitteln. Moskau akzeptiert Deutschland und Frankreich jedenfalls als Vermittler im Ukraine-Konflikt.  

heute.de: Sowohl Russland als auch die USA beschuldigen sich gegenseitig, den Vertrag zu brechen. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Richter: Wir brauchen zunächst mehr Klarheit über die gegenseitigen Vorwürfe, denn die Folgen sind gravierend. Bislang gibt es nur geheime Informationen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Aber es fehlt das Kernstück jeder Rüstungskontrolle, die gegenseitige Verifikation als Grundlage einer kooperativen Lösung. Dazu gehören der Datenaustausch, Satellitenbilder, gemeinsame Beobachtungsflüge, die der Vertrag über den offenen Himmel zulässt, und wiederholte Vor-Ort-Inspektionen. In technischen Protokollen könnte man dann das Standarddesign umstrittener neuer Systeme festhalten, sofern sie grundsätzlich in den INF-Vertragsrahmen passen. Reziproke Inspektionen sind auch politisch wichtig, damit beide Seiten ihr Gesicht wahren können.

heute.de: Was passiert, wenn der INF-Vertrag doch fällt?

Richter: Die Nato wird über Gegenmaßnahmen nachdenken. Das muss nicht sofort in einen Rüstungswettlauf münden. Beide Seiten könnten sich durch politische Erklärungen zusichern, in Europa keine bodengestützten Mittelstreckenwaffen zu stationieren. Ein rechtsverbindlicher Vertrag aber ist in jedem Fall besser, um die Stabilität zu wahren.

heute.de: Im INF-Vertrag geht es nur um bodengestützte Marschflugkörper. Inzwischen gibt es solche Waffen auch see- oder luftgestützt. Ist der Vertrag technologisch nicht längst überholt?

Richter: Sein militärischer Wert hat sich relativiert. Er ist aber keineswegs überholt, vor allem nicht politisch. Jedenfalls kann diese Entwicklung nicht bedeuten, dass man einen Vertrag kündigt, der immerhin eine ganze Klasse von Waffen abgeschafft hat. Denn damit würde ein Eckpfeiler der nuklearen und europäischen Sicherheitsordnung kollabieren, der im schlechtesten Fall andere Verträge ebenfalls zum Einsturz bringen würde wie beispielsweise den New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen. Er muss 2021 verlängert werden. Statt den INF-Vertrag zu kündigen, sollte man überlegen, wie man ihn modifizieren und erweitern kann.

heute.de: Sollten andere Staaten einbezogen werden?

Richter: Es sind heute mehr Mächte in der Lage, Mittelstreckenwaffen einzusetzen. Konzeptionell wäre es sinnvoll, wenn sie in den Vertrag einbezogen würden. Schon 2007 haben die USA und Russland einen solchen Versuch unternommen. Sie sind aber gescheitert. Das Argument der anderen Staaten: Solange die USA und Russland über mehr als 90 Prozent der Atomwaffen verfügen, müssen wir uns nicht beteiligen. Eine Multilateralisierung des INF-Vertrags ist daher derzeit unrealistisch.

heute.de: Vor allem China hat kein Interesse, in den Vertrag einbezogen zu werden. Warum?

Richter: China hat nur etwa 300 Atomsprengköpfe, verfügt aber über mehr als 1.600 Raketen, von denen 80 bis 90 Prozent in den INF-Bereich fallen. Peking will diese fast ausschließlich landgestützten Mittelstreckenraketen vorrangig konventionell nutzen, um seine regionale Machtprojektion im süd- und ostchinesischen Meer abzusichern. China müsste also, wenn es dem Vertrag beitritt und sein Geltungsbereich auf landgestützte Raketen beschränkt bleibt, auf 80 bis 90 Prozent dieser Waffen verzichten. Die USA müssten nichts aufgeben, weil sie sich auf see- und luftgestützte Waffen verlassen. Eine solche Null-Lösung wird Peking niemals akzeptieren.   

heute.de: Stehen wir also doch vor einem Wettrüsten, sollte der INF-Vertrag fallen?

Richter: Wir hätten dann kein rechtsverbindliches Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen mehr. Damit wäre die Schleuse für ein neues Wettrüsten geöffnet. Um dies zu verhindern, könnte man sich gegenseitige Zurückhaltung bei der Stationierung zusichern. Das wäre eine letzte dünne und sehr weiche Auffanglinie, die allerdings die komplexen Rüstungskontrollinstrumente kaum ersetzen kann. Wenn sie nicht kooperativ verifiziert wird, entsteht neues Misstrauen

heute.de: Ist es heute komplizierter, Rüstungskontrollabkommen abzuschließen, zu erhalten und zu verifizieren als in den 1970er und 1980er Jahren?

Richter: Der politische Wille zur Rüstungskontrolle ist sehr geschrumpft, wenn er überhaupt noch da ist. Frühere Abkommen haben auch deshalb an Wert verloren, weil sich die geopolitische Lage völlig verändert hat: Die Nato ist erheblich erweitert worden und steht heute sehr viel weiter östlich als im Kalten Krieg. Das sowjetisch dominierte Militärbündnis Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Wir müssen außerdem neue technologische Herausforderungen bewältigen, wie beispielsweise weitreichende Präzisionswaffen, die keine Atomsprengköpfe benötigen, um eine strategische Wirkung zu erzielen. So wurden im Nahen Osten, vor allem im Syrien-Krieg, konventionelle seegestützte Marschflugkörper eingesetzt, die eine Wirkung haben, die es im Kalten Krieg noch nicht gab. Man wird nicht alle neuen technologischen Entwicklungen in einem Abkommen einhegen können. Rüstungskontrolle erfordert Kompromisse. Dafür aber ist politischer Wille nötig.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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