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Streit über atomare Abrüstung - USA nennen Datum für INF-Ausstieg

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Im Streit um die Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen (INF) bleiben die Fronten zwischen den USA und Russland verhärtet. Nun will Washington den Vertrag am 2. Februar kündigen.

Im INF-Vertrag geht es auch um die Reichweite von Raketen
Im INF-Vertrag geht es auch um die Reichweite von Raketen
Quelle: Wolfgang Eilmes/dpa

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Aus US-Sicht verstoße Russland mit einem System mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen, betonte US-Staatssekretärin Andrea Thompson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Nato-Zentrale in Brüssel. Russland müsse sich entscheiden zwischen seinem vertragswidrigen System und dem Vertrag.

Russland kritisiert USA

Russland wiederum wirft den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren. Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Washington habe jedoch weiter auf ein Ultimatum beharrt, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der 9M729 zuzusagen. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Treffen ohne Ergebnis zu Ende

Ein Treffen von Vertretern der USA und Russlands zu dem Streit an diesem Dienstag in Genf blieb ergebnislos. Nach Angaben von US-Staatssekretärin Thompson boten die Russen nur eine statische Präsentation ihres neuen Waffensystems an, um zu beweisen, dass es nicht unter den INF-Vertrag falle. Bei einer statischen Präsentation lasse sich aber nicht die Reichweite verifizieren, sagte sie.

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