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Initiative für mehr Transparenz - Verbände fordern öffentliches Lobbyregister

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Überall, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden, sind Lobbyisten nicht weit. Sie arbeiten sehr diskret und unauffällig. Sechs Verbände fordern mehr Transparenz.

Lobbyismus steht immer wieder in der Kritik. Archivbild.
Lobbyismus steht immer wieder in der Kritik. Archivbild.
Quelle: Bernd Settnik/dpa

Sechs Verbände fordern von der Bundesregierung die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. Darin sollten sich alle eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das fordern unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Naturschutzbund (Nabu).

Das Register soll Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln enthalten, die zur Verfügung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes.

Zu den Unterstützern zählen außer dem BDI und dem Nabu der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die Familienunternehmer und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das geforderte Register solle auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln enthalten, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie Sanktionen bei einem Verstoß gegen diesen.

"Legislativer Fußabdruck"

Ferner plädiert die Allianz für einen "legislativen Fußabdruck": Politische Interesseneingaben sollen digital und öffentlich zugänglich dokumentiert werden. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und deren Abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden.

Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, erklärte, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssten die Bürger nachvollziehen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. "Unsere breite Allianz zeigt: Es ist Zeit, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen." Notwendig sei eine transparente Interessenvertretung aufseiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie eine öffentlich nachvollziehbare Interessenabwägung aufseiten der Politik und Verwaltung.

"Klare und faire Regeln sind für alle"

"Klare und faire Regeln sind für alle, Lobbyisten und Politiker gleichermaßen, notwendig und sinnvoll", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Das gestiegene Interesse der Gesellschaft nach Transparenz sei legitim und nachvollziehbar.

Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort nur Verbände erfasst, nicht aber Kanzleien, Konzerne oder Berater.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobte die Initiative im "Tagesspiegel" als großen Fortschritt. "Es ist allerdings typisch, dass die Lobbyverbände selbst hier wieder einmal weiter sind als die Große Koalition." Politiker von CDU und SPD sprachen sich in der Zeitung ebenfalls für die Schaffung eines Lobbyregisters aus.

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