Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadtverwaltung will damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt stellen.
Quelle: imago
Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung "Fridays for Future" Konstanz mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin den einen einstimmigen Beschluss. Auch die Anregung kam von der Bewegung, hieß es bei der Kommune. Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Uli Burchardt gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Eindämmung der Klimakrise hat Priorität
Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.
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Die Ortsgruppe von "Fridays for Future" erklärte, der Notstand sei zwar kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen "und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären." Die Stadtverwaltung Konstanz teilte mit: "Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss".
Vorbilder sind internationale Großstädte und Metropolen
Wie die Stadt im Internetdienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von "Fridays for Future" auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen.
Tagelang hatten Aktivisten in der Innenstadt von London demonstriert. Jetzt hat das Parlament beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Die Frage ist, welche konkreten Folgen das hat.
Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von "Fridays for Future" können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. "Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland", erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt am Bodensee.