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Inklusives Wahlrecht - Kritik an Tempo der Umsetzung

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Bei der ersten Lesung im Bundestag ist die geplante Reform des Wahlrechts auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Die Opposition hat aber dennoch etwas auszusetzen.

Das Wahlrecht soll für Menschen mit Behinderung geöffnet werden.
Das Wahlrecht soll für Menschen mit Behinderung geöffnet werden.
Quelle: Arne Dedert/dpa

Die Koalitionspläne, die vollbetreuten Menschen mit Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglichen sollen, sorgen im Bundestag für Streit. Die Opposition bemängelte bei der ersten Lesung, dass die angepeilte Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse erst nach der Europawahl in Kraft treten soll.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, bezeichnete das Vorgehen der Großen Koalition als beschämend: "Damit schließen Sie ohne Not mehrere zehntausend Menschen von der Wahl aus."

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