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Innenminister der Länder - Streit über Syrien-Abschiebestopp

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Die Abschiebung sogenannter Gefährder nach Syrien sorgt bei den Landesinnenministern für kontroverse Debatten. Eine Einigung liegt in weiter Ferne.

Auch Boris Pistorius will eine neue Lageeinschätzung.
Auch Boris Pistorius will eine neue Lageeinschätzung. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist unter den Innenministern der Länder keine Einigung in Sicht. Weitgehend einig sind sie sich dagegen darin, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien her muss. Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012.

"Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig.

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