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Was tun gegen gefälschte Aufenthaltstitel?

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Innenministerkonferenz in Lübeck - Was tun gegen gefälschte Aufenthaltstitel?

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Mit gefälschten Dokumenten könnten Ausländer die Abschiebung verhindern oder Leistungen erschleichen - ein Problem für Bayerns Innenminister Herrmann. Aber wie viele Fälle gibt es?

"Aufenthaltstitel" steht auf eines "Blauen Karte" für ausländische Fachkräfte im Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Die sogenannte "Blaue Karte EU" ist ein Aufenthaltstitel für ausländische Fachkräfte
Quelle: DPA

Am Donnerstag tagen die Innenminister in Lübeck. Bei dem Treffen geht es um eine Reihe von Themen, darunter die verstärkte Kooperation der Sicherheitsorgane gegen rechte Gewalttäter oder den Umgang mit Rückkehrern aus Syrien und dem Irak. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vorab bereits die Forderung geäußert, mehr im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber zu unternehmen: "Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte", so der CSU-Politiker.

Sogenannte "Waschtitel" umfassen sowohl unrechtmäßig ausgestellte, gefälschte oder auch gestohlene Aufenthaltsberechtigungen. Jede Form von Missbrauch erfordert dabei ihre eigenen Gegenmaßnahmen – etwa mehr Kontrollen an Grenzposten, veränderte Vergabeprozesse bei Ausländerbehörden oder technische Innovationen bei den Dokumenten selbst. Wie das Problem komplett gefälschter Aufenthaltstitel in Zukunft besser gelöst werden kann, auch darüber diskutiert die Innenministerkonferenz.

Betrugsfälle werden nicht gesondert erfasst

Archiv: n eine Decke gehüllt wartet am 07.06.2017 eine Frau aus Lugansk zusammen mit ihrem Freund am Eingang der Ausländerbehörde in Frankfurt.
Warteschlangen vor Ausländerbehörde in Frankfurt (Archivbild)
Quelle: DPA

Darüber, wie viele gefälschte Aufenthaltstitel in Deutschland im Umlauf sind, gibt es keine verlässlichen Angaben. Selbst Daten, wie viele dieser Dokumente in den zurückliegenden Jahren von Sicherheitsbehörden beschlagnahmt wurden, gibt es kaum. Strafrechtlich gilt jeder Fall eines fingierten Aufenthaltstitels als Urkundenfälschung – gesondert erfasst wird der Typ des gefälschten Dokuments aber nicht. "Es könnte sich dabei um die Fälschung einer Geburtsurkunde, eines Passes oder eines Anlegerscheins handeln. Genauer sagen können wir das nicht", so eine Sprecherin der Berliner Polizei.

Für 2018 erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik bundesweit 17.574 Fälle von Urkundenfälschung mit einem tatverdächtigen Zuwanderer - ein leichtes Plus von 1,7 Prozent gegenüber 2017. Eine vollständige Auflistung, welche Staatsbürgerschaft diese Verdächtigen besitzen, liefert die BKA-Statistik nicht.

Es könnte sich dabei um die Fälschung einer Geburtsurkunde, eines Passes oder eines Anlgerscheins handeln. Genauer sagen können wir das nicht.
Sprecherin der Berliner Polizei

Zwar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinzelt Zahlen veröffentlicht, wie viele der von ihnen geprüften Ausweisdokumente beanstandet wurden: In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 waren es rund 4,5 Prozent aller Dokumente. Dabei handelt es sich aber um einen anderen Prüfprozess als den, den etwa eine Ausländerbehörde bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln anwendet.

Auf welche Erhebung die Aussage von Bayerns Innenminister Herrmann von zu vielen gefälschten und missbräuchlich genutzten Aufenthaltstiteln tatsächlich fußt, beantwortete das Bayerische Innenministerium nicht. "Aufenthaltstitel in Form von Klebeetiketten sind generell anfälliger für Fälschungen als elektronische Aufenthaltstitel", so ein Pressesprecher des Ministeriums.

Tausende Blanko-Dokumente in Berlin gestohlen

Bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln sind die Regelung bundesweit nicht einheitlich - sie sind Ländersache. Um Aufenthaltstitel fälschungssicher zu machen, müssen bis spätestens zum 31. August 2021 alle Bundesländer eine neue Version in Form einer Plastikkarte mit elektronischem Sicherheitssystem und biometrischen Daten einführen. Die alten Aufenthaltstitel aus Papier sollen der Vergangenheit angehören, so will es eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009. Schon jetzt haben alle Bundesländer diesen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt - mit Ausnahme der Hauptstadt Berlin. Dort setzt man weiterhin ausschließlich auf die unsichere Papierversion.

Das Ausreizen dieser Frist hat Folgen: Bei einem Einbruch in der Berliner Ausländerbehörde am 21. April 2019 wurden tausende Blanko-Dokumente, darunter Reisepässe und Aufenthaltstitel, von Unbekannten gestohlen. Die Bundespolizei erließ in der Folge einen bundesweiten Warnhinweis, da sich eine große Zahl von ausreisepflichtigen Ausländern so "scheinlegalisieren" könnten. Problematisch sei, dass die Bürgerämter keinen Zugriff auf die Liste der Seriennummern der gestohlenen Dokumente hätten, schrieb die "Bild am Sonntag", der das Schreiben der Bundespolizei vorlag. Ob diese gestohlenen Roh-Dokumente von Kriminellen bereits erfolgreich zu gefälschten Aufenthaltstiteln verarbeitet wurden, konnte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin nicht sagen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mit, dass "die betroffenen Länder aus ermittlungstaktischen Gründen bislang keine Zahlen veröffentlichen".

Beim Treffen der Innenminister am Donnerstag in Lübeck werden zahlreiche Themen und diverse politische Positionen um Aufmerksamkeit ringen. Ob sich Bayerns Innenminister Herrmann mit seiner Initiative zum Kampf gegen Missbrauch bei Aufenthaltstiteln gegen die Vorstöße der anderen Innenminister durchsetzen kann, wird sich erst im Laufe des Tages zeigen.

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