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Seehofer will die Polizeipräsenz erhöhen

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Nach Anschlag in Hanau - Seehofer will die Polizeipräsenz erhöhen

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Die Bundesregierung will nach dem Anschlag in Hanau verstärkt gegen Rechtsterrorismus vorgehen.

Nach dem Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Seehofer Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnet. Zudem will Seehofer "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen verstärkt überwachen lassen.

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Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin an, "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen würden verstärkt überwacht.

Seehofer sprach von einem "eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag", der nicht durch die mutmaßliche psychische Erkrankung des Verdächtigen relativiert werden könne. Derweil mehrten sich die Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Warnung vor Nachahmungstaten des Hanau-Anschlags

Die Polizeipräsenz soll laut dem Bundesinnenminister auch an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden.

Seehofer warnte vor der Gefahr, dass es zu Nachahmungstaten sowie Zwischenfällen aus "Wut" über den Hanau-Anschlag kommen könne. Der Rechtsextremismus sei derzeit "die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland". Allgemein sei die Gefährdungslage in Deutschland durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als "sehr hoch" einzuschätzen, bekräftigte Seehofer.

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Plante er den Anschlag in Hanau im Internet?

Derzeit überprüften die Ermittler, ob der mutmaßliche Täter sich "in der realen Welt" oder im Internet über seine Pläne ausgetauscht oder Unterstützung bekommen habe, sagte der Generalbundesanwalt.

Bislang gebe es jedoch keine Erkenntnisse dazu, dass er vor dem Anschlag in Hanau darüber mit jemandem gesprochen habe. Geprüft würden zurzeit das Umfeld des Mannes, seine Kontakte im Inland und möglicherweise ins Ausland. Bislang wurden rund 40 Zeugen des Tatgeschehens vernommen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte, Waffenbesitz stärker zu kontrollieren. Mehr dazu im Video:

SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert nach der Gewalttat in Hanau: „Wir müssen konsequent handeln“ und genau kontrollieren „in welchen Händen liegen die Waffen“. Nun werde geschaut, ob die gesetzlichen Vorgaben ausreichen.

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Justizministerin Lambrecht betonte, der "Nährboden" für Hass und Hetze müsse trockengelegt werden. Besonders wichtig sei Präventionsarbeit.

Zugleich verwies sie auf das jüngste Gesetzespaket der Bundesregierung; erst am Mittwoch hatte das Kabinett eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), forderte eine Überprüfung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz.

"Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob die AfD zu beobachten ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

Das ganze Statement von Mathias Middelberg sehen Sie im Video:

Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. "Ich glaube, dass Polizeipräsenz zu mehr Sicherheit mit beiträgt", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.

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Muslime wollen nach dem Anschlag in Hanau mehr Schutz

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ARD-"Morgenmagazin", "da hat einer geschossen in Hanau, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu". Auch die Grünen forderten eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Der von der AfD gesäte Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal "t-online.de".

Die Muslime in Deutschland mahnten unterdessen mehr Schutz und Anerkennung an. Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden, verlangten der Zentralrat sowie der Koordinationsrat der Muslime in Berlin.

Alle Entwicklungen zum Anschlag in Hanau finden Sie hier:

Ein Demonstrationszug zieht durch die Hanauer Innenstadt, auf einem Banner steht "Rechter Terror - Null Toleranz", 22.02.20

Nach dem Anschlag - Tausende demonstrieren in Hanau

Hanau setzt ein Zeichen gegen rechts: Drei Tage nach dem Anschlag haben Tausende in der Stadt demonstriert. In emotionalen Reden wurde an die Toten erinnert. Mehr im Blog.

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