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Pläne der Innenminister - Alexa hört mit: Datenzugriff für Ermittler?

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Ermittler könnten künftig Zugriff auf Daten von Alexa und Co. erhalten, wenn es nach den Innenministern von Bund und Ländern geht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt davor.

Ein Amazon Echo-Lautsprecher
Ermittler sollen Zugriff auf Aufzeichnungen von Sprachassistenten wie Alexa erhalten. Die Innenminister von Union und SPD wollen dies ermöglichen.
Quelle: ap

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer anstehenden Konferenz in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten. "Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an.

Der Sprecher betonte, die Beratungen bei der Innenministerkonferenz, die am nächsten Mittwoch beginnt, seien aber erst der "Einstieg in die Diskussion". Welche Verbrechen man mit der Auswertung solcher Geräte aufzuklären hofft, ließ er offen.

Datenschutzbeauftragter: "Verfassungsrechtlich bedenklich"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht die Pläne der Innenminister äußerst kritisch. "Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, liegen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe." Kelber hält den Vorstoß daher für eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterung".

Sollten die Pläne der Innenminister Realität werden, würde man sich mit dem Kauf eines Smart-Home-Geräts praktisch seine eigene Wanze ins Haus holen, sagt Kai-Uwe Loser von Berufsverband der Datenschutzbeauftragten.

Justizministerium mahnt zu bewussterem Umgang

Das Bundesjustizministerium mahnte die Bürger zu einem bewussten Umgang mit smarten Geräten im Haus. Jeder, der Alexa oder andere Sprachassistenten in seiner Wohnung nutze, müsse wissen, "dass natürlich immer die Gefahr besteht, dass jemand mithört und Daten generiert werden", sagte ein Sprecher. "Sie können in vielerlei Hinsicht verwendet werden und theoretisch auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden."

Die Polizei darf an Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten bisher aus Datenschutzgründen nicht ran. Auch technisch wäre ein Zugriff schwierig. Denn oft liegt der Schlüssel zu den Daten nicht beim Anbieter des Geräts, sondern beim Nutzer.

Wo greift der Datenschutz?

Worum geht es konkret? Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer von "smarten" Fernsehern, Hightech-Kühlschränken oder modernen Alarmanlagen. Diese Spuren sind für Ermittler potenziell interessant. Doch was ist mit dem Anspruch auf Privatsphäre? Und wo greift hier der Datenschutz?

Über Sprache gesteuerte Assistenten wie Apples Siri, Amazons Alexa oder Googles Assistant haben bereits Einzug in den Alltag von Millionen Nutzern gefunden. Sind die Lautsprecher mit eingebautem Computer oder direkt ins Smartphone integrierten Helfer aktiviert, lauschen sie auf ihr Aktivierungswort und führen auf Kommando Aktionen aus. Sie spielen etwa Musik von Streamingdiensten oder beantworten leichte Fragen.

Grüne und FDP warnen vor Verwanzung und Schnüffelstaat

Grüne und FDP sind alarmiert. "Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, statt "millionenfacher Wanzen in unseren Wohnungen" brauche Deutschland sichere vernetzte Geräte und rechtliche Vorgaben. Die AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar warnte vor einer "Überwachungsgesellschaft", die "orwellsche Zustände" übertreffe.

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Antrag stammt von Schleswig-Holstein

Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums betonte, der Smart-Home-Vorstoß stamme nicht von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Das nördlichste Bundesland habe jedoch einen Antrag gestellt, der eine bessere und koordiniertere Zusammenarbeit der von mehreren Ländern eingerichteten Kompetenzzentren für digitale Spuren zum Ziel habe. Eine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen sehe dieser Antrag Schleswig-Holsteins aber nicht vor.

Auch beim Thema Cybercrime, zu dem Schleswig-Holstein einen Antrag eingebracht habe, gehe es nicht um eine Erweiterung gesetzlicher Befugnisse, betonte der Sprecher. Ziel sei vielmehr "die Lösung eines typischen Cybercrimeproblems". So sei es durch die quasi raum- und zeitlose Tatbegehung erforderlich, "Mechanismen zu finden, wie Sachzusammenhänge über Ländergrenzen hinweg bei Serientaten erkannt werden können".

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP störte sich trotzdem an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache", sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

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