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Trotz Abschiebestopp - Minister wollen syrische Straftäter abschieben

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Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, am Donnerstag in Lübeck. Er verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da."

Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. "Wir wollen das morgen abschließend beschließen." Auf Nachfrage erläuterte er: "Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt".

Auswärtiges Amt: "Gefährdung für Leib und Leben" in Syrien

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. "Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes, dessen Inhalt Anfang Dezember öffentlich wurde.

Immer wieder gibt es in Deutschland Forderungen, den generellen Abschiebestopp für Syrien zu überdenken, weil sich die Situation im Land verbessert habe. Vor Beginn der Konferenz hatte sich sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Abschiebestopp möglichst bald auslaufen zu lassen, um Straftäter, Gefährder und Flüchtlinge abschieben zu können, die offensichtlich nicht verfolgt würden. Allerdings kann das Bürgerkriegsland kaum als sicher gelten.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler lehnen Abschiebungen nach Syrien weiterhin ab. "Angesichts der desaströsen menschenrechtlichen und militärischen Lage in Syrien ist eine Verlängerung des Abschiebungsstopps unerlässlich", erklärte Pro Asyl. Die halbjährliche Überprüfung der Regelung sei angesichts der "fragilen Situation" im Land unpassend und erwecke den falschen Eindruck, dass Abschiebungen unmittelbar bevorstehen würden.

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