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Innenministerium im Südwesten - Bienen-Volksbegehren zulässig

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Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, weniger Pestizide: In Baden-Württemberg hat ein Volksbegehren zum Schutz der Bienen die erste Hürde genommen.

Das Innenministerium hat das Volksbegehren zugelassen.
Das Innenministerium hat das Volksbegehren zugelassen.
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Das Volksbegehren für stärkeren Artenschutz in Baden-Württemberg ist verfassungskonform und zulässig. Das teilte das Innenministerium den Initiatoren in einem Bescheid mit. Unter dem Motto "Rettet die Bienen" waren im Südwesten laut der Initiative proBiene seit Mai über 35.000 Unterschriften gesammelt worden. Nötig waren nur 10.000.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren braucht es nun die Unterstützung von jedem zehnten Wahlberechtigten im Südwesten - rund 770.000 Menschen.

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