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Beschleunigte Asylverfahren - Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen

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Ankunft, Entscheidung, Rückführung: In "Anker-Zentren" sollen Asylverfahren bald von Anfang bis Ende erfolgen. Ein erstes Rückführungszentrum soll im Herbst eröffnet werden.

Das Bundesinnenministerium drückt bei der Rückführung von Flüchtlingen aufs Tempo. Bis zum Herbst soll es eine Art Abschiebungszentrum in Bamberg geben.

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Bis zum Herbst will das CSU-geführte Bundesinnenministerium ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen – also in etwa bis zur Landtagswahl in Bayern. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem ZDF. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) laut dem Bericht. "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können."

Das Zentrum solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze – gegenwärtig 400 – "erheblich zu erhöhen".

Seehofer will mit "Masterplan" für mehr Abschiebungen sorgen

In den geplanten Ankerzentren sollen verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter oder Ausländerbehörden Seite an Seite arbeiten und die Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. "Anker" steht dabei für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Seehofer will mit einem "Masterplan" die Asylverfahren beschleunigen und für mehr Abschiebungen sorgen. Dafür will er sich rasch mit den zuständigen Behörden und Vertretern der Bundesländer zusammensetzen.

Das Zentrum könne möglicherweise in Verantwortung der Bundespolizei betrieben werden, das stehe jedoch noch längst nicht fest, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Bei der Bundespolizei löst das indes wenig Begeisterung aus. "Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe", sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. "Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben." Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. "Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen" seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher Justiz oder das Bundesamt für Migration, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7.500 Mitarbeiter sind für Radek kein Argument. "Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig", erklärte er.

Pro Asyl: "Entrechtung von Schutzlosen"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte scharfe Kritik an den Plänen für Rückführungszentren. Das Konzept bestehe darin, Menschen abseits von großen Orten in Massenlagern zu "internieren" und "unmittelbar nach ihrer Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu überziehen", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Dies laufe auf eine "Entrechtung von Schutzlosen" hinaus. Er habe die "große Sorge", dass Schutzbedürftige so zur Rückkehr in ihre Heimatländer gedrängt würden, fügte Burkhardt hinzu.

"Das untergräbt den Gedanken eines fairen Asylverfahrens." Er warnte zudem davor, dass die geplanten Zentren "zu Massenlagern werden, wo Menschen perspektivlos dahin vegetieren". So hätten die Flüchtlinge keine Chance, in der Gesellschaft anzukommen, kritisierte Burkhardt. Er appellierte an Bundesrat und Länder, einem solchen "Isolationskonzept" nicht zuzustimmen, das letztlich der Integration von Migranten schade.

Kritik von Linken und Flüchtlingsrat Bayern

Auch der Flüchtlingsrat Bayern lehnte die Pläne rundweg ab. Diese Zentren seien "klar menschenrechtswidrig", sagte Sprecher Stephan Dünnwald AFP. Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls finde dort nicht statt. Zudem führe die Einrichtung großer Lager dazu, dass "Konflikte zwischen den Insassen und Vorbehalte und Ängste in der umliegenden Bevölkerung zunehmen".

Die Linke nannte die Bezeichnung "Anker"-Einrichtung einen "elenden Euphemismus". "Ich finde es ungeheuerlich, dass noch nicht einmal klar ist, ob und wie die Kinder geflüchteter Familien in diesen Ankunfts- und Abschiebelagern überhaupt zur Schule gehen dürfen", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. "Fast die Hälfte aller Asylsuchenden ist minderjährig, diese Lager sind keine Orte, an denen Kinder leben sollten."

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