Sie sind hier:

"linksunten.indymedia.org" verboten - De Maizière: "Gegen linksextremistische Hetze"

Datum:

Das Bundesinnenministerium hat die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten - sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Minister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, damit werde ein deutliches Zeichen gesetzt.

Verboten wurde die Internetseite auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Am Morgen gab es in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnamen "in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer" der Internetseite, erklärte das Ministerium.
Die Maßnahmen dienten der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant.

Hamburg zeigte "gravierende Folgen"

In einer Erklärung des Innenministeriums hieß es: "Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor." Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert worden. "Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen."

Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als "Schweine" und "Mörder" sollte Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Das sei Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen trete. "Das ist absolut iakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar." Der Weiterbetrieb der Seite sei ab sofort eine Straftat.

Das Innenministerium bezeichnet "linksunten.indymedie" als einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Sie nutzten die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Es werde öffentlich zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner und Sabotageaktionen aufgerufen – unter anderem im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Auf der Plattform würden sich auch Anleitungen zum Bau von Molotov-Cocktails finden.

Anonyme Beiträge

Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Die Internetplattform beschreibt sich selbst als "dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen". Die Plattform will eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen und Berichte oder Meinungen "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" verbreiten.
Neben Aufrufen zu Protestaktionen gab es dort auch Bekennerschreiben - kürzlich erst zu Brandanschlägen auf die Bahn im Vorfeld des G20-Gipfels. Allerdings hatten sich in der Vergangenheit nach Anschlägen auch mehrfach Bekennerschreiben als Fake erwiesen.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.