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Griechische Flüchtlingslager - Union lehnt Habeck-Vorschlag ab

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Kurz vor Weihnachten sind Griechenlands Flüchtlingscamps überfüllt, die Bedingungen schlecht. Habecks Vorschlag, den Kindern dort zu helfen, stößt nicht überall auf Verständnis.

Angesichts der überfüllten Lager in Griechenland fordert Grünen-Chef Habeck, Flüchtlingskinder in Deutschland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium weist die Forderung zurück.

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Das Bundesinnenministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Ziel müsse sein, die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich zu verbessern, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post": "Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung."

Habeck: Tausende Menschen herholen

Holt als erstes die Kinder raus.
Robert Habeck, Grüne

Grünen-Chef Robert Habeck hatte gefordert, Tausende Migranten aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu bringen. "Holt als erstes die Kinder raus", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein "Gebot der Humanität".

Im ZDF betonte der Grünen-Chef, die Notwendigkeit einer anderen Flüchtlingspolitik. Deutschland dürfe die Länder an den Außengrenzen nicht mit dem Problem alleine lassen, "es so lange eskalieren lassen, bis dann katastrophale Zustände eintreten", sagte Habeck. "Aber das dauert alles Monate und Jahre. Jetzt geht es wirklich darum, jetzt in diesen Wochen sofort zu handeln."

Staatssekretär Krings hob hingegen hervor, eine Aufnahme von Kindern durch Deutschland ginge "an allen europäischen Rechtsregeln vorbei". "Und für die allermeisten Menschen würden sie nichts an den inakzeptablen Zuständen vor Ort ändern", fügte er hinzu. Deshalb helfe die Bundesregierung seit Jahren intensiv in Griechenland. So seien erst vor wenigen Tagen 55 Lkw mit Zelten und Betten in Griechenland eingetroffen.

Ein kleines Mädchen steht an einem Zelteingang in einem Flüchtlingslager.
Eines von "vielen Mädchen, vielen zerbrechlichen kleinen Menschen", die Habeck retten möchte.
Quelle: dpa

CSU: Lösung auf EU-Ebene suchen

Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen.
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU)

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). "Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen", sagte Mayer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen strebe das Bundesinnenministerium "eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene an". Dazu stehe man in engem Kontakt mit der neuen EU-Kommission.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wies den Vorstoß Habecks ebenfalls zurück und verwies auf die "unkalkulierbaren Folgen für die Migration nach Deutschland". Den Griechen werde "aktiv vor Ort" geholfen, Deutschland stehe "für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereit", "aber nicht wie 2015 im Alleingang, sagte Schuster den RND-Zeitungen.

Menschenrechtsbeauftragte: Katastrophale Zustände

Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen.
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD)

Generell schnelle Hilfe für die Migranten in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). Die neue EU-Kommission müsse "schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung" der Flüchtlinge auf die EU-Staaten unternehmen, sagte Kofler. "Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen", sagte Kofler weiter. Offensichtlich hielten die "katastrophalen Zustände" in den griechischen Lagern die Menschen nicht von der Flucht ab. "Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen."

Ein Mann geht mit einem Kind im Camp Moria auf Lesbos durch heftigen Regen.
Die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos zittern vor "Kälte, Nässe und Hoffnungslosigkeit", sagt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Quelle: Reuters

Wünschenswert wäre zudem ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Pro Asyl nannte es "unerträglich, dass Tausende Flüchtlingskinder in griechischen Elendslagern vor Kälte, Nässe und Hoffnungslosigkeit zittern, während hier weihnachtliche Urlaubsstimmung einkehrt". Kinder müssten zu ihren Eltern. "Das garantieren eigentlich die UN-Kinderrechtskonvention und das EU-Recht", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das Bundesinnenministerium sabotiere dies jedoch durch eine "gnadenlose Ausübung der Gesetze". "Wenn Menschen in Dreck und Elend ausharren, ist es zynisch, die Einhaltung der Fristen zu verlangen, innerhalb derer ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt sein muss."

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