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Integrationsbeauftragte - Strafen gegen Hetzer gefordert

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Hassparolen im Netz sind ein großes Problem. Die Integrationsbeauftragte macht sich nun für eine Verschärfung der Strafen und der Strafverfolgung stark.

Annette Widmann-Mauz will härtere Strafen gegen Hetzer.Archivbild
Annette Widmann-Mauz will härtere Strafen gegen Hetzer.Archivbild
Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, regt härtere Strafen gegen Hetzer im Internet an. "Wir müssen darüber sprechen", sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe.

"Und wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen." Polizei und Staatsanwaltschaften könnten dann von sich aus gegen Täter ermitteln - ohne, dass das Delikt angezeigt werde.

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